Rund um Hitze-Gipfel
„Für Klimafreaks“: IV-Chef irritiert mit Warnung
Während in weiten Teilen des Landes Unwetter die ausgedorrten Böden überfluten und selbst erfahrene Einsatzkräfte geschockt zurücklassen, ringt die Regierung weiter um Hilfen für die von der Dürre geplagten Bauern. Die Koalition ist uneins, die ÖVP intern ebenso: Die Frage, ob Hilfen und Klimaschutzgesetz aneinander gekoppelt werden soll, regt auf – auch Georg Knill, Chef der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Als "verstörend" bezeichnete Knill im Ö1-Morgenjournal die Idee, mit den Dürrehilfen auch gleich vorbeugende Maßnahmen für die Zukunft zu verknüpfen. Eine Übererfüllung von EU-Vorgaben beim Klimaschutz nutze dem Klima. Der aktuelle nationale Entwurf zum Klimaschutz sieht vor, die EU-Zielvorgaben bereits zehn Jahre früher zu erreichen. Ein solcher österreichischer Alleingang schade dem Wirtschaftsstandort, während ein zusätzlicher Zeithorizont von zehn Jahren die Industrie massiv unterstützen würde, argumentiert Knill.
Klimafreaks statt Musterschüler
„Musterschüler“ zu sein, bringe niemanden etwas in dem Zusammenhang, die Industrie wehre sich gegen eine Übererfüllung („Gold Plating“) von EU-Vorgaben beim Klimaschutz, denn dann würde „Tür und Tor geöffnet für Klimafreaks“. Harte Worte, die der ÖVP in den Verhandlungen die Grenzen deutlich enger stecken.
Verhandlung wird zur Chefsache
Denn die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS konnten sich auch am Donnerstag nicht auf ein Dürre-Paket einigen. Und zwar, weil SPÖ und NEOS eine neue Fassung des Klimagesetzes ablehnen, die das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nur unter der Bedingung eines "wettbewerbsfähigen Standorts" verankert. Sie sehen darin einen Rückschritt. Ungeklärt bleiben zudem die Finanzierung der Bauernhilfen und die Frage, ob auch unversicherte Landwirte Unterstützung erhalten sollen. Am Freitag wurden die Verhandlungen um 10 Uhr mit neuen Beteiligten, unter anderem Kanzler Christian Stocker selbst.
FPÖ kritisiert Wirtschaftsminister
Bereits am Donnerstag warf FPÖ-Abgeordneter Paul Hammerl Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer vor, bei der Beantwortung einer Anfrage zu den Nachteilen des 2040-Ziels ausweichend zu antworten. Der Minister habe nur auf das Exportpotenzial von 18,1 Milliarden Euro hingewiesen, konkrete Nachteile aber nicht behandelt. Auch Fragen zur Verzögerung oder Absage von Investitionen wegen hoher Kosten beantworte der Minister unzureichend. Hammerl merkte an, dass Hattmannsdorfer regelmäßig Industriebetriebe besuche, aber "angeblich keine gesicherte Evidenz zur Lage der Industrie" vorliege.
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