Vorwürfe gegen Vucic
Parlamentswahl in Serbien wird vorgezogen
Nach den regierungskritischen Protesten steht Serbien vor vorgezogenen Neuwahlen im Oktober. Präsident Aleksandar Vucic nannte jetzt den 18. oder 25. Oktober als Termin. Er hatte bereits Ende Juni erklärt, innerhalb von Wochen zurückzutreten. Wann er sein Amt niederlegen will, ließ der Populist aber weiter offen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ursprünglich waren die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für Dezember 2027 angesetzt. Die Opposition wirft Vucic und seinen Verbündeten Gewalt gegen politische Gegnerinnen und Gegner, grassierende Korruption, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Unterdrückung der Medienfreiheit vor. Der Präsident, der bereits seit zwölf Jahren an der Macht ist, wirft das zurück.
Seit ungefähr eineinhalb Jahren gehen in Serbien immer wieder Menschen gegen ihre Regierung auf die Straße. Auslöser für die Proteste war der Einsturz eines Vordachs an einem Bahnhof in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024. Damals kamen 16 Menschen ums Leben. Die Demonstrationen wurden vor allem von Studierenden angeführt und richteten sich unter anderem gegen Korruption.
Vucic könnte Ministerpräsident werden
Laut Analystinnen und Analysten könnte Vucic bei einem Wahlsieg seiner Partei das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Serbien ist EU-Beitrittskandidat. Aus Brüssel kommt Kritik an der Rechtsstaatlichkeit, wozu auch die Bedingungen für freie und faire Wahlen gehören. Zudem müssten Korruption und organisierte Kriminalität bekämpft sowie die Außenpolitik an die der EU angepasst werden, hieß es. Das Land hält auch enge Beziehungen zu Russland und China.
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