Auf Landesstraßen

So schaut die neue Lkw-Maut im Burgenland aus

Die Landesregierung will „Mautflüchtlinge“ zur Kasse bitten (Symbolfoto).(Bild: P. Huber)

Im Burgenland soll ab 2027 eine Benützungsgebühr für Lkw auf drei Landesstraßen kommen. Das Land will damit zusätzliche Einnahmen für die Straßenerhaltung lukrieren und die „Mautflucht“ von den bereits kostenpflichtigen Autobahnen und Schnellstraßen eindämmen. 

Über eine Benützungsgebühr für Landesstraßen wurde bereits seit einiger Zeit im Burgenland und auch in anderen Bundesländern diskutiert. Jetzt liegt ein fertiges Modell auf dem Tisch. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 

Landesrat Heinrich Dorner präsentierte mit Hannes Thiesz (prov. Geschäftsführer Bau und Betrieb Burgenland) und Gruppenvorstand Andreas Temmel die Mautpläne.(Bild: LMS)

Warum führt das Land eine Lkw-Maut ein?
„Die Straßenhaltung kostet viel Geld“, erklärt Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Für Schäden sollen aber nicht die Bürger, sondern verstärkt die Verursacher. Das Land rechnet mit einer Erstinvestition von 1,4 Millionen Euro und in den Folgejahren mit Betriebskosten von 150.000 Euro. Im Gegenzug wird laut Dorner mit einem „mittleren einstelligen Millionenbetrag“ an Einnahmen gerechnet. Der Überschuss soll zweckgewidmet in die Straßenerhaltung fließen. Ein weiteres Ziel ist ein „Lenkungseffekt“, denn der Schwerverkehr sollte die für ihn vorgesehenen höherrangigen Straßen nutzen, so der Landesrat.

Wir gehen von 75 bis 80 Prozent Transitverkehr aus, der künftig über die Gebühr die Straßenerhaltung mitfinanzieren soll.

Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ)

Bild: Christoph Miehl

Auf welchen Strecken wird die neue Gebühr fällig?
Zu bezahlen ist die neue Lkw-Maut künftig auf der B16 im Bezirk Eisenstadt Umgebung (Grenzübergang Klingenbach-Anschlussstelle A3), der B61a im Bezirk Oberpullendorf (Grenzübergang Rattersdorf-Anschlussstelle S31) sowie der B63 und einem kurzen Teil der B50 im Bezirk Oberwart (Grenzübergang Schachendorf–A2-Anschlussstellen Pinkafeld bzw. Markt Allhau), erläutert Hannes Thiesz, provisorischer Geschäftsführer Bau und Betrieb Burgenland. In Summe geht es um 144 Fahrstreifenkilometer, auf denen der Schwerverkehr jährlich rund zwölf Millionen Kilometer abspult. Eine Ausweitung in weiterer Folge ist möglich.

Die neuen Mautstraßen im Überblick.(Bild: Krone KREATIV)

Wer muss die Maut bezahlen?
Die Regelung umfasst Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, somit neben Lkw etwa auch Paketdienste und Busse. Mit einer Weitergabe der Kosten durch die Spediteure schließlich an die Konsumenten rechnen Dorner und Thiesz nicht. Mit der Wahl der drei Streckenabschnitte habe man auch die für die regionale Wirtschaft „schonendste“ Variante gewählt, betonte der Landesrat: „Wir gehen von 75, 80 Prozent Transitverkehr aus, der künftig über die Gebühr die Straßenerhaltung mitfinanzieren soll.“

Was kosten die Vignetten?
Die Gebühren staffeln sich nach Achsenzahl und Abgasklasse. Angeboten werden Tages-, Wochen-, Monats- und Jahresvignetten. Für die Tagesvignette werden etwa 14 bis 17 Euro zu bezahlen sein, für die Jahresvignette ist von 650 bis 1000 Euro auszugehen, so Thiesz. Laut einem Rechenbeispiel des Landes kommt ein typischer Lkw mit drei Achsen und Hänger (Schadstoffklasse Euro VI) auf eine Jahresgebühr von rund 1000 Euro. 

Wo ist sie erhältlich und wie wird kontrolliert?
Die Vignetten sind nicht mehr zum Kleben, sondern lediglich digital verfügbar. Zu kaufen sein sollen sie via Webshop oder bei acht Automaten entlang der Strecken. Kontrolliert wird von der Landesaufsicht sowie einem Kamerasystem. Kann jemand keine Vignette vorweisen, ist eine Ersatzvignettengebühr zu bezahlen. Wer dies nicht tut, dem droht ein Strafverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing.

Ab wann ist die neue Maut zu bezahlen?
Der Gesetzesentwurf geht am Freitag in die vierwöchige Begutachtung und soll nach einer etwaigen Überarbeitung im Oktober im Landtag beschlossen werden. Die operative Abwicklung übernimmt die Bau und Betrieb Burgenland. Der Start für die neue Maut ist für 1. Jänner 2027 vorgesehen.

Wie fallen die Reaktionen aus?
Die Wirtschaftskammer Burgenland sieht die Lkw-Maut kritisch, warnt vor den Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung und appelliert, die Entscheidung „nochmals sorgfältig zu überdenken“. Befürchtet wird zudem, dass die Konsumenten zusätzlich belastet werden. Gegen die Maut ist auch die FPÖ: „Rot-Grün kassiert bei Betrieben – die Rechnung landet bei den Burgenländern“, meint Klubchef Christian Ries. Begrüßt werden die Pläne hingegen von der Mobilitätsorganisation VCÖ.