„Sparen reicht nicht“

Doskozil will Lkw-Maut für Bundes- und Landstraßen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil(Bild: Grammer Karl)

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat ein österreichweites Modell mit einer Lkw-Maut für Bundes- und Landesstraßen vorgeschlagen. Die Bundesländer sollen ihren Anteil an den Einnahmen bekommen. 

„Das würde die Länder massiv entlasten und beim Stabilitätspaket helfen“, sagte Doskozil. Für das Burgenland hat der Politiker bereits angekündigt, eine Lkw-Maut für Landesstraßen einzuführen. Sparen alleine würde nicht reichen, man müsse über neue Modelle nachdenken. Eines davon könnte eben die Lkw-Maut sein. „Das Budget für die Straßen würde vollkommen über die Vignette laufen und wir hätten Mittel frei für andere Dinge“, ist Doskozil überzeugt.

Lastwagen würden die Straßen belasten und teure Sanierungen verursachen, teilte der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) mit. Eine Lkw-Maut würde die Kosten „verursachergerecht verteilen“.

FPÖ: „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“
Scharfe Kritik an dem Vorschlag kam von der FPÖ und ÖVP. „Der Vorschlag von Genosse Doskozil ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. In einer Zeit, in der die Menschen unter der nach wie vor viel zu hohen Inflation ächzen und die Wirtschaft am Abgrund steht, kommt die SPÖ mit einer neuen Maut-Abzocke um die Ecke (...). Die Transportkosten explodieren und die Mehrkosten werden eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben“, sagte Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Das sind die aktuellen Tarife:

Eine österreichweite Lkw-Maut auf Landes- und Bundesstraßen würde die Inflation anheizen, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. „Mit seiner schuldengetriebenen, verstaatlichenden Politik von gestern hat Doskozil das Burgenland wirtschaftlich ins Eck manövriert. Jetzt versucht er offenbar, mit einer neuen Belastung für ganz Österreich seinen eigenen Haushalt zu sanieren (...) Wer so handelt, zeigt, dass ihm wirtschaftliche Kompetenz fehlt und die langfristigen Folgen seiner Politik keine Rolle spielen“, hielt Schnabel fest.

Koalition uneins
Wie berichtet, überlegt die Koalition, die Lkw-Maut zu erhöhen. Das sorgt für Spannungen zwischen der ÖVP auf der einen Seite und NEOS sowie SPÖ auf der anderen. Die Volkspartei würde auf Druck der Frächterlobby blockieren, warfen die NEOS ihrem Regierungspartner vor. Eine höhere Lkw-Maut sei die „einzige sinnvolle ökologische Maßnahme im Verkehrsbereich, die derzeit überhaupt angedacht ist“, hieß es seitens Grüne.

Laut Fachleuten decken Lkw derzeit nur ein Fünftel bis Viertel der Kosten ab, die sie auf den Straßen verursachen. Die bestehenden Tarife liegen zwischen fünf und 61 Cent pro Kilometer, sie hängen von der Größe, den Emissionen und der Lautstärke des Fahrzeugs ab.