Erhöhung der Förderung
Trotz Budget-Krise fließt mehr Geld an Parteien
Die Budgetsanierung sollte alle in Österreich treffen, das hat zumindest die Regierung versprochen. Und tatsächlich werden von Pensionisten, über Familien und Unternehmen bis zu den Unis alle entweder in Form von Kürzungen oder von zusätzlichen Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten. Eine Gruppe hat die Dreier-Koalition „vergessen“ – nämlich die Parteien.
Am Mittwoch hält Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede. Bis zuletzt wurde über die Parteienförderung und die neuen Regeln zum „Parken“ von Arbeitnehmern beim AMS innerhalb der Koalition gestritten. Beim Thema Arbeitslose sollen Arbeitgeber verstärkt zur Kasse gebeten werden, wenn Dienstnehmer arbeitslos gemeldet werden, obwohl die Wiedereinstellung fest steht. Auch Arbeitnehmer müssten beitragen, indem sie eine Zeit lang kein Arbeitslosengeld beziehen.
Insgesamt 200 Millionen sollten hier eingespart werden. Doch die Sozialpartner konnten sich bisher nicht einigen, was wiederum dazu führte, dass es auch in der Regierung zu keiner Verständigung kam. Außerdem wollten ÖVP und SPÖ trotz harter Einsparungen bei den Bürgern ihre klammen Parteikassen wieder bereichern.
Nachverhandlungen nach „Krone“-Bericht
Die ÖVP forderte gar eine Erhöhung um mehr als drei Prozent und wollte parallel dazu sogar noch die Klubförderung, die heuer 29,8 Millionen Euro beträgt, um ein Prozent, also rund 300.000 Euro erhöhen. Die NEOS standen bei all dem bis zuletzt auf der Bremse. Nach „Krone“-Berichten über den möglichen Kompromiss einer Erhöhung der Parteienförderung um (so der letzte Verhandlungsstand) ein Prozent (380.000 Euro) wurde Montagabend noch einmal nachverhandelt. Zuletzt galt als Kompromiss, die Parteienförderung doch nicht, dafür aber die Klubförderung zu erhöhen. Die Akademieförderung solle jedenfalls nicht erhöht werden, hieß es aus Verhandlerkreisen.
Für die FPÖ wäre jegliche Erhöhung doppelt günstig, würde sie den Freiheitlichen doch nicht nur viel Geld, sondern auch ein dankbares politisches Thema liefern. Parteichef Herbert Kickl rückte am Montag persönlich aus, um die Koalition wegen ihrer Pläne zur Parteienförderung zu geißeln. In einer Aussendung schrieb er von „beispielloser Schamlosigkeit“. Es sei unerträglich, dass die Bürger für das finanzielle Versagen einer abgehobenen politischen Kaste bluten müssten, während sich die „Systemparteien“ selbst bedienten.
„Echte Reformen fehlen“
Der neoliberale Thinktank Agenda Austria warnt davor, dass Pensionen und Gesundheit das Defizit treiben. In Summe lagen die Staatsausgaben im Jahr 2025 um 6,1 Prozentpunkte des BIPs höher als noch 2019. Der Staat gibt also um über 30 Milliarden Euro mehr aus als vor sieben Jahren. Mehr als die Hälfte des Anstiegs der Staatsausgabenquote entfällt auf die Bereiche Gesundheit und Pensionen; das entspricht rund 18,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben. „Echte Reformen fehlen, die Regierung dreht wieder nur an kleinen Schrauben. In erster Linie bezahlen die Steuerzahler die Budgetkonsolidierung über neue Steuern“, sagt Ökonom Dénes Kucsera.
Bis 2028 soll ein Defizit von drei Prozent erreicht und damit das EU-Defizitverfahren wieder verlassen werden. Das Einsparungsvolumen macht rund 2,5 Milliarden aus, weitere 2,5 Milliarden sollen für die „Zukunftsgestaltung“, wie es die Regierung nennt, frei gemacht werden.
Darunter fallen etwa die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, die Wiedereinführung des Agrardiesels, Einsparungen in der Verwaltung, die Verlängerung der strategischen Gasreserve sowie des Industriestrombonus und Industriestrompreises oder auch die Einführung eines Energiekrisenmechanismus zur Deckelung der Strompreise.
Auch sind Investitionen in die Pflege ebenso vorgesehen wie Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut.
Durch Einsparungen in der Verwaltung und beim Personal durch einen Mix aus unterschiedlichen Sparmaßnahmen und den verstärkten Einsatz von Digitalisierung will die Regierung die Auszahlungen des Bundes von 24,1 Prozent des BIP (2026) bis 2028 auf 22,8 Prozent drücken. Zusätzlich sollen klimaschädliche, indirekte Förderungen ab 2028 um 150 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Hier sei ein Ökologisierungsbeitrag vorgesehen.
Bis zuletzt gab es dem Vernehmen nach auch Diskussionen um das Verteidigungsbudget. Nun soll es 2027 auf insgesamt 5,3 Milliarden steigen und im Jahr darauf dann noch einmal geringfügig auf 5,43 Milliarden. Das Frauenbudget soll auf knapp 51 Millionen angehoben werden, und damit auf einen „historischen Höchststand“ kommen.
Für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr sollen die Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür werden zusätzliche Aktivmittel in Höhe von 340 Millionen Euro in den Ausbau der Elementarbildung investiert.
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