„Hält sicher nicht“
FPÖ kritisiert „Budget-Blindflug“ der Regierung
Die FPÖ ortet Chaos und Verzögerungstaktiken bei den Verhandlungen ums Budget. Die Pläne der Regierungsparteien würden „sicher nicht halten“, zeigt sich die blaue Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm im „Krone“-Gespräch überzeugt und kritisiert die Durchhalteversuche „auf dem Rücken der Schwächsten“.
Das Budgetbegleitgesetz lässt noch auf sich warten, die Regierung betreibt Flickschusterei und wartet bis zum letzten Drücker. Beim Ministerrat am Mittwoch baten die Vertreter von Schwarz-Rot-NEOS noch um etwas Geduld. Die FPÖ kritisiert die Verzögerungstaktik.
FPÖ gegen Doppelbudget
„Es ist dilettantisch. Und am Ende werden alle vor vollendete Tatsachen gestellt“, so die blaue Wirtschaftssprecherin. Als Opposition sei man kaum eingebunden, bis zum letzten Moment. Kolm sieht eine mögliche Milliardenlücke.
Die Regierung agiere im „Blindflug“. „Warum überhaupt ein Doppelbudget verhandelt wird, ist unverständlich“, so Kolm. Denn externe Faktoren, ein schwaches Wachstum und eine höhere Inflation sowie steigende Zinsen werden wohl dafür sorgen, dass die Pläne „sicher nicht halten“. Zuletzt hat die EU-Kommission die Wachstumsprognose abgesenkt.
Auf dem Rücken der Schwächsten versucht die Regierung, bis 2029 durchzuhalten.
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Das BMF orientiert sich immer an den Zahlen, der Hauptprognose, des Wifo, Puffer im Budget gibt es de facto keinen. Die Inflation ist zuletzt wieder auf 3,7 Prozent gestiegen, die Annahmen, die der Finanzminister bei der Budgeterstellung trifft, ändern sich innerhalb des geopolitisch sehr unsicheren Jahres.
Plan zu knapp bemessen
Auch mehrere Experten wie Fiskalrats-Chef Christoph Badelt oder der Rechnungshof kritisierten das Paket als zu knapp bemessen. Kommt ein neuer Schock, gerät der Plan bald ins Wanken. Im laufenden Budget konnte die Regierung den Pfad gut einhalten, dabei spielten aber auch die sinkenden Zinsen klar in die Hände, nun könnten die kommenden beiden Jahre genau unter umgekehrten Vorzeichen stehen.
„Lauter neue Belastungen“
Fraglich ist auch, was 2029 noch auf die Bürger zukommt. Ein Jahr vor der Wahl werden Verhandlungen schwierig, das laufende Budget könnte fortgeschrieben werden – mit allen Belastungen, wie die FPÖ befürchtet. Kolm: „Auf dem Rücken der Schwächsten versucht die Regierung, bis 2029 durchzuhalten.“ Das Budget bestehe aus lauter neuen Belastungen für die Bürger, Erleichterungen werden mit neuen Steuern gegenfinanziert, dafür, dass ab 2028 eventuell eine Lohnnebenkostensenkung kommt – wenn dann die Mittel tatsächlich dafür da sind ...
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