UNO-Sitz ergattert
Sicherheitsrat: Österreich sticht Deutschland aus
Österreich hat einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Weltsicherheitsrat 2027/28 ergattert. Bei einer Kampfabstimmung setzte sich die heimische Delegation rundum Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch gegen Deutschland durch ...
Bei der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung erreichte Österreich am Mittwoch 131 Stimmen, um drei weniger als der haushohe Favorit Portugal. Deutschland ging im Dreier-Rennen um zwei westliche Sitze mit nur 104 Stimmen leer aus. Für die Wahl war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 der 190 Stimmen erforderlich gewesen.
Meinl-Reisinger nahm ebenso wie ihre Amtskollegen Johann Wadephul (Deutschland) und Paulo Rangel (Portugal) persönlich an der Sitzung teil, die von der deutschen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock als Präsidentin der UNO-Generalversammlung geleitet wurde.
Riesiger Jubel nach Bekanntgabe
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses brach in der österreichischen Delegation großer Jubel aus, wie Bilder vom Livestream des UN Web TV zeigten. „Der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der letzten Jahre haben sich ausgezahlt: Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird,“ wird Meinl-Reisinger in einer Aussendung der Bundesregierung zitiert.
Hocherfreut reagiert auch NEOS-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Douglas Hoyos auf die erfolgreiche Wahl Österreichs in den UNO-Sicherheitsrat. „Wir haben damit wieder einen Platz an jenem Tisch, an dem zentrale Entscheidungen über Frieden, Sicherheit und Stabilität getroffen werden. Das ist ein riesiger Erfolg für Österreich und ein starkes Zeichen des internationalen Vertrauens.“
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte in einer Videobotschaft: „In einer Welt zunehmender Konflikte und Polarisierung wird Österreich einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten.“
Österreich werde seinen Sitz nutzen, um die Reform des UNO-Sicherheitsrats weiter voranzutreiben und seine Schwerpunkte in das Gremium einzubringen. Der Schutz von Zivilisten, die Stärkung von Friedensmissionen, die Verteidigung der internationalen Rechtsordnung sowie der Umgang mit Bedrohungen durch neue Technologien, etwa im Zusammenhang mit KI und Desinformation, würden im Fokus stehen.
Mächtigstes Gremium der UNO
Österreich bewarb sich zum vierten Mal für den prestigeträchtigen Posten im Sicherheitsrat, der fünf ständige und zehn nicht-ständige Mitglieder hat. Er bildet das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen.
Das Konsortium besteht aus 15 Mitgliedern. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ständige Sitze und können Ratsentscheidungen mit ihrem Veto blockieren. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Gremiums werden jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt.
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