Nach Bundeskanzler Christian Stocker rückt jetzt auch Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz vom Wiener Landeskammer-Präsidenten Walter Ruck ab. Sie geht davon aus, „dass er die richtigen Schritte setzen wird.” Verbündete hat Ruck wohl nur noch in der eigenen Kammer: „Wir lassen uns unseren Präsidenten nicht herausschießen“, geht man dort auf Konfrontationskurs.
Alles begann bekanntlich mit einer Stelze im Schweizerhaus, magerlte dann die Opposition und könnte für die ÖVP letztlich in einem Scherbenhaufen enden. Die der „Krone“ vorliegenden Gesprächsprotokolle, in denen Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck geschildert haben soll, wie er Spitzenposten in der Stadt eingefädelt habe, beschäftigen die Innenpolitik. Die Aufnahmen protokollierten politischen Postenschacher und ein fragwürdiges Frauenbild Rucks. Am Montag rückte daher bereits Bundeskanzler Christian Stocker mit Kritik aus – und kündigte an, die Causa – gegebenenfalls mit den entsprechenden Konsequenzen – prüfen zu wollen.
Noch am selben Tag kam nun auch ein Machtwort aus der Wirtschaftskammer. Präsidentin Martha Schultz, die in ihrer jungen Amtszeit bereits mehrere Male hart in der Kammer durchgriff, legt Ruck nun sogar indirekt den Rücktritt nahe.
Schultz: „Vertrauen zurückzugewinnen“
„Wir befinden uns mitten in einem Reformprozess, um das in der Vergangenheit verspielte Vertrauen sukzessive wieder zurückzugewinnen. Aus diesem Grund haben mich die Aussagen von Walter Ruck umso mehr getroffen, denn diese entsprechen in keiner Weise unserem Weltbild noch unserer Kultur, wie Entscheidungen getroffen werden. Ich bin überzeugt davon, dass sich Walter Ruck der Tragweite seiner Äußerungen bewusst geworden ist und weiteren Schaden von der Wirtschaftskammer abwenden will“, so die Präsidentin. Sie gehe daher davon aus, dass Ruck die „richtigen Schritte“ setzen werde.
„System, das für die SPÖ arbeitet“
ÖVP-Klubomann Harald Zierfuß, der ebenfalls von seinen Parteifreunden in den Gesprächsprotokollen kritisiert wurde, legt in der „Krone“ nach: „Von einem System, das für die SPÖ arbeitet und der Volkspartei schaden will, muss ich nicht geschätzt werden.“ Gemeint ist damit auch die innige Freundschaft zwischen dem Kammer-Chef und dem Wiener Bürgermeister. Zierfuß schließt mit der Wahlkampf-Parole ab: „Unsere Oppositionsarbeit deckt ohne Rücksicht alle Missstände der SPÖ-NEOS-Stadtregierung auf.“
Interne Durchhalteparolen
Beim Wiener Wirtschaftsbund startete man am Montagnachmittag indes eine Gegenoffensive. Per Rundschreiben, das auch der „Krone“ vorliegt, wandte sich Direktor Florian Kollenz direkt an die Funktionäre. Die Botschaft: „Wir lassen uns wegen unbestätigter Aussagen aus einer potentiell illegal angefertigten Tonaufnahme unseren Präsidenten von niemandem herausschießen. Heute gab es diverse Rücktrittsaufforderungen, da lernt man, was Solidarität in einer Partei bedeutet.“
Es gilt der alte Spruch: Wenn jeder vor seiner Haustüre kehrt, dann bleibt die Straße sauber.
Florian Kollenz
Und Kollenz legte weiter nach: „Wir hören täglich, dass sich Wiens Unternehmen mehr Einsatz der Bundesregierung gegen die Inflation und den Bürokratiewahnsinn erwarten, hier wäre ein Betätigungsfeld für Bundespolitiker zu finden, um sich sinnvoll zu beschäftigen. Es irritiert auch ein wenig, dass man nun Stimmen aus der Wirtschaftskammer Österreich wahrnimmt, wenn es gegen die eigenen Leute geht. Auf die laute Stimme der Interessenvertretung haben unsere Mitglieder beim Bürokratiemonster Lebensmittelmehrwertsteuersenkung oder beim Sündenfall Paketabgabe umsonst gewartet.“
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