Geht um mächtigen Sitz
UNO-Krimi für Österreich: Heute fällt Entscheidung
Österreich hat sich zum vierten Mal für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat beworben. Am heutigen Mittwochnachmittag (16 Uhr MESZ) wird die Entscheidung getroffen. Bereits am Montag flog Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zur UNO-Generalversammlung nach New York.
„Jetzt wird es spannend“, schrieb die Ministerin zu einem Foto auf der Plattform X, das sie beim Gate eines Austrian-Flugs in Wien zeigt. Sie wolle auch zwei der österreichischen Sonderemissäre, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner, treffen, kündigte Meinl-Reisinger an. Sie hatte nach ihrem Amtsantritt im Vorjahr insgesamt vier ehrenamtliche Sonderbeauftragte aus verschiedenen politischen Lagern ernannt, die für Österreichs Ratskandidatur werben sollten. Darunter sind neben der ehemaligen Europaabgeordneten Lunacek (Grüne) und dem Ex-Verteidigungsminister Scheibner (früher FPÖ/BZÖ) der ehemalige EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) und Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ).
Die Wahl wird am Mittwoch um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ) durchgeführt, mit einem Ergebnis ist am Abend zu rechnen. Zu besetzen sind insgesamt fünf Ratssitze, darunter zwei aus der westeuropäischen Gruppe. Um diese bewerben sich auch Portugal und Deutschland. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wird diese verfehlt, stehen weitere Wahlgänge an, bis alle Sitze besetzt sind. Auch der asiatische Sitz ist mit den Bewerbern Philippinen und Kirgistan umkämpft, für die beiden weiteren Sitze gibt es jeweils nur einen Bewerber: Simbabwe für die afrikanische Gruppe und Trinidad und Tobago (Lateinamerika-Karibik).
Hier sehen Sie das Posting von Meinl-Reisinger vom Flughafen Wien-Schwechat:
FPÖ: „Meinl-Reisinger schmeißt Geld hinaus“
Laut Meinl-Reisinger erhielt sie bei der Bewerbung Unterstützung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und allen Mitgliedern der Bundesregierung. Die Freiheitlichen hatten in den vergangenen Monaten hingegen scharfe Kritik an den Kosten der Kandidatur geübt. „Wenn Österreich leer ausgeht, wird die Außenministerin erklären müssen, wofür Österreich diese 20 Millionen Euro mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen hat – unter anderem für ihre vier ‘Sonderemissäre‘ Heinz Fischer, Gio Hahn, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner“ sowie für Werbegeschenke wie Manner-Schnitten, Mozartkugeln, Notizbücher oder Taschenschirme für mehrere tausend Euro“, kritisierte die außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst (FPÖ) in einer Aussendung.
Völkerrechtler: „Gute Chancen“
Tatsächlich war die Bewerbung um den UNO-Sitz auch schon im Programm der 2017 gebildeten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung verankert. Der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak gibt Österreich „keine schlechten Chancen“ im Rennen. Im aktuellen geopolitischen Kontext mit den zunehmenden Verletzungen des Gewaltverbots und der Erosion der regelbasierten Weltordnung sei es „nicht schlecht“, wenn mit Österreich „ein Staat, der als neutral und friedliebend wahrgenommen wird“, im UNO-Sicherheitsrat sitze, sagte er.
Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen und besteht aus 15 Mitgliedern. Ständige Sitze haben die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder werden zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt. Österreich hat sich für die Jahre 2027 und 2028 beworben.
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