Bewerbung in New York

Meinl-Reisinger will in mächtigstes UN-Gremium

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat große Pläne für Österreich. Sie weilt aktuell in New York City, um die Republik für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vorzuschlagen. Gerade Staaten wie Österreich seien aktuell in Gefahr. 

Wenn alles glatt läuft, könnte Österreich einen Sitz für die Periode 2027/28 ergattern. Österreich wolle erneut Verantwortung im mächtigsten UNO-Gremium übernehmen – „für die Sicherheit des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren!“, schrieb Meinl-Reisinger auf X. Sie trifft in New York unter anderem mit UNO-Generalsekretär António Guterres zusammen.

In einer Offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Thema „Advancing Adaptability in UN Peace Operations – Responding to New Realities“ will die Außenministerin zudem die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung einfordern. „Gerade für Länder von der Größe Österreichs wäre es besonders gefährlich, wenn sich auf internationaler Ebene das Recht des Stärkeren gegenüber der Sicherheit des Rechts durchsetzen würde“, erklärte die Außenministerin im Vorfeld.

Im Fokus der Debatte stehen die geopolitischen Krisenherde, allen voran die Ukraine und der Nahen Osten. Die Außenministerin will insbesondere die Bedeutung von Sicherheit und Stabilität am Westbalkan betonen.

UN-Sicherheitsrat

• Der UNO-Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder.
• Fünf Mitglieder sind dort ständig vertreten: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Sie besitzen ein Vetorecht.
• Beschlüsse kommen also nur zustande, wenn eine Mehrheit von neun der 15 dafür stimmt und alle Vertreter der fünf mit an Bord sind.
• Die Gewichtung spiegelt vor allem die Weltordnung nach Ende des Zweiten Weltkriegs wider.

Sitz im Zentrum der UN-Macht
Österreich wurde bisher dreimal in den UNO-Sicherheitsrat gewählt: in den Perioden 1973/74, 1991/92 sowie 2009/10. Die Wahl für die Periode 2027/28 findet bereits 2026 statt. Die heimische Kampagne koordiniert der Diplomat Jan Kickert, der unter anderem Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York war.

Die nicht-ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates werden auf jeweils zwei Jahre hineingewählt und haben kein Vetorecht. Dafür gibt es einen regionalen Schlüssel: Afrika stellt jeweils drei Mitglieder, die Blöcke Asien, Lateinamerika/Karibik und Westeuropa je zwei, Osteuropa eines.

Dänemark-Nachfolge angestrebt
Meinl-Reisinger trifft in New York auch ihren dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen zu einem bilateralen Arbeitsgespräch. Dänemark ist derzeit eines der nicht-ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat 2025/26. Österreich würde bei einer Wahl in das Gremium quasi für Westeuropa an die Stelle Dänemarks treten.