Sitz im Sicherheitsrat

Immer Ärger mit Pink: 20 Millionen für UN-Kampagne

Josef „Sepp“ Schellhorn stellt acht Mitarbeiter ein. Meinl-Reisinger will einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn sucht acht neue Mitarbeiter. Außenministerin Meinl-Reisinger gibt 20 Millionen Euro für eine Kampagne aus, damit Österreich für zwei Jahre einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekommt. Warum Österreich um diesen Platz rittert. 

Der „Audi-Sepp“ alias Neos-Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn lässt die Emotionen wieder hochkochen. Nach seinem Dienstauto-Gate wird ihm abermals Steuergeld-Verschwendung vorgeworfen: Acht neue Mitarbeiter für seine neu geschaffene Entbürokratisierungsstelle im Außenministerium werden eingestellt. Für Schellhorn ist die Stelle bewusst schlank gehalten. Das sehen viele anders.

Im Büro von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kann man die Empörung nicht nachvollziehen. „Zuerst wirft man Schellhorn vor, er macht nichts. Jetzt richtet man eine Entbürokratisierungsstelle ein, und auch das passt auch nicht.“ Der geplante Personalaufwand sei im Budget abgesichert.

Schellhorn will sich mit der Entbürokratisierungsstelle zu einer Art Ombudsmann machen: Sie soll als Anlaufstelle für Bürger dienen, die hier mit ihren Anliegen, Vorschlägen und Beschwerden vorstellig werden können.

Sitzung des UN-Sicherheitsrates im April(Bild: EPA/SARAH YENESEL)

Deutschland und Österreich im diplomatischen Duell
Aber auch Parteichefin Beate Meinl-Reisinger steht in der Kritik, zu locker mit Steuergeld umzugehen. Rund 20 Millionen Euro will sie in einen Wahlkampf innerhalb der UNO investieren. Ziel ist es: einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu ergattern.

Was steckt dahinter? Portugal, Deutschland und Österreich rittern um zwei Sitze im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. Wer diese Sitze erhält, wird bei einer Wahl während der UN-Hauptversammlung 2026 entschieden. Portugal gilt als fix, im diplomatischen Duell zwischen Deutschland und Österreich steht es Spitz auf Knopf.

Für das Prestigeprojekt gibt es einen Budgetsondertopf von 20 Millionen, damit diplomatische Persönlichkeiten als Sonderbeauftragte im Ausland für Österreich „Werbung“ machen können.

FPÖ: Regierung „hat Bodenhaftung verloren“
Die kostspielige Kampagne ist für die FPÖ eine „Zumutung“. FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst: „Wer in der Heimat kürzt, aber in New York Champagnerempfänge organisiert, hat jede Bodenhaftung verloren.“

Aus dem Büro von Beate Meinl-Reisinger heißt es, die Bewerbung sei bereits vor 14 Jahren begonnen und auch unter FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl weiterverfolgt worden. „Wenn man die Institution UNO ernst nimmt, dann muss man sich aktiv für eine Friedens- und Diplomatiepolitik einsetzen.“

„Keine Ausweitung des Budgets, sondern Neugewichtung“
Zudem sinke das Gesamtbudget des Außenministeriums trotz dieser Kampagne. Es handle sich daher nicht um eine Ausweitung des Budgets, sondern um eine Neugewichtung an eine sich verändernde geopolitische Weltlage. Wenn man da die Möglichkeit habe, „am Tisch der Weltdiplomatie zu sitzen, muss man diese Chance nützen“. Nächste Woche soll die Kampagne im Ministerrat beschlossen werden.