Kritik von Ministerium
Überblick verloren? FPÖ bringt Anfrage doppelt ein
Parlamentarische Anfragen gelten als wichtiges Kontrollinstrument der Opposition. Sie sollen Transparenz schaffen und die Arbeit der Regierung überprüfen. Doch genau rund um dieses Instrument gibt es immer wieder Kritik – denn in der blauen Anfragenflut verliert die FPÖ offenbar schon selbst den Überblick ...
Das Sozialministerium wirft der FPÖ vor, eine inhaltlich identische Anfrage gleich zweimal eingebracht zu haben – und damit unnötigen Verwaltungsaufwand verursacht zu haben.
Bis April richteten die Freiheitlichen alleine im Sozial- und Gesundheitsministerium fast 700 Anfragen ein, die rund 2 Millionen Euro kosteten.
Aufregung um doppelt eingebrachten Antrag
Konkret geht es um eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Thau zur Finanzierung des Vereins „Frauensolidarität“. Laut Ministerium wurde dieselbe Anfrage zunächst am 27. Februar 2026 und anschließend noch einmal am 27. März 2026 eingebracht.
„Zusätzlicher Aufwand ohne neue Informationen“
„Auffällig ist dabei, dass in mehreren Fällen identische oder sehr ähnliche Fragestellungen mehrfach eingebracht werden, was in den Ressorts zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führt, ohne dass dadurch neue Sachinformationen generiert werden“, heißt es aus dem Sozialministerium.
Die Anfrage sei Teil einer umfangreichen Serie freiheitlicher Anfragen unter dem Schlagwort „NGO-Business“. Dabei fordert die FPÖ regelmäßig Auskünfte zu Förderungen, Projektmitteln und Verwaltungsausgaben verschiedener Bundesministerien an.
Im Ministerium sieht man die Entwicklung kritisch. Die Zahl der Anfragen sei mittlerweile so groß, dass die anfragende Partei „offenbar selbst den Überblick verliert“, wird argumentiert.
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