Fachleute alarmiert

FPÖ stellte Anfrage zur Finanzierung von NGOs

Die FPÖ nimmt NGOs ins Visier. Eine der größten in Österreich ist das Rote Kreuz.(Bild: Österr. Rotes Kreuz/Michael Membir)

Die FPÖ hat eine parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von NGOs in Österreich gestellt. Fachleute sprechen nun von einem Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Eine kritische Gesellschaft störe bei autoritären Bestrebungen, argumentierten sie.

Die FPÖ-Anfrage trägt den Titel „Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?“ und besteht aus mehr als 2000 Fragen auf über 200 Seiten. Darin werden mehr als 900 NGOs und Organisationen namentlich genannt. Gefragt wird etwa, ob sich Ministerien finanziell beteiligen und ob Politikerinnen und Politiker Mitglieder der jeweiligen NGO sind. Die Freiheitlichen sprechen von einer „massiven finanziellen Abhängigkeit vom Staat“ und fordern eine Kontrolle der staatlichen Fördermittel.

Kritik an der parlamentarischen Anfrage kommt nun von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die FPÖ verunglimpfe NGOs pauschal, sagte Soziologin Ruth Simsa. Unter der türkis-blauen Regierung habe es wenig Austausch zwischen Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegeben, Kürzungen der Gelder seien gefolgt.

Den NGO-Bereich anzugreifen bedeutet, einen wesentlichen Bereich der österreichischen Volkswirtschaft anzugreifen.

Michael Meyer, Wirtschaftsuniversität Wien

„Keine deutsch-nationale Gesinnung“
Der Hintergrund der Freiheitlichen sei, dass NGOs und NPOs (Non-Profit-Organisationen) selten eine deutsch-nationale Gesinnung hätten. Der Sektor habe christlich-soziale, sozialdemokratische und ökologisch-menschenrechtliche Wurzeln, sagte NGO-Forscher Michael Meyer von der Wirtschaftsuniversität Wien. In dem Bereich würden knapp 300.000 Menschen (bezahlt) arbeiten und ungefähr 13 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Der Sektor finanziere sich zu 15 Prozent aus öffentlichen Mitteln.

In der Anfrage der FPÖ seien auch Organisationen gelistet, die gar keine NGOs und NPOs seien, etwa die Wirtschaftsuniversität Wien. Die Anfrage würde zudem massive Ressourcen verbrauchen, etwa weil sie über die Mitgliedschaften aller Kabinetts- und Parteimitglieder informiert werden wolle.

Beispiele für NGOs in Österreich sind das Rote Kreuz, die Caritas, SOS Kinderdorf, Licht ins Dunkel, der Umweltverband WWF und Vier Pfoten.