Nach Corona jetzt NGOs

Kräftemessen mit Koalition: Neue FPÖ-Anfragenflut

FPÖ-General Michael Schnedlitz poltert: „Die Regierung verweigert die transparente Auskunft über Steuergeldflüsse an NGOs mit Nähe zu Regierungsparteien!“(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hunderte Anfragen der FPÖ an die Ministerien wirbeln seit Wochen innenpolitisch viel Staub auf. Wie berichtet, entstehen dadurch nach Ministeriumsangaben Kosten in Millionenhöhe. Doch nun kündigen die Freiheitlichen bereits die nächsten umfassenden Anfragen an. Es geht dabei um ein beliebtes Reizthema der Blauen. 

Bereits im Mai gab es Aufregung, als FPÖ-Chef Herbert Kickl insgesamt 827 Anfragen zum Umgang mit der Pandemie angekündigt hatte. Laut Sozialministerium eine Mammutaufgabe für die Verwaltung, die Kosten in Millionenhöhe verursachen würde. Dies stellte die FPÖ prompt in Abrede. 

Förderungen an NGOS im blauen Visier
Nun will die FPÖ auch die Transparenz der Ministerien bezüglich Förderungen an NGOS genauer unter die Lupe nehmen. Bereits Anfang April hatten die Blauen eine parlamentarische Anfrage zur Zusammenarbeit von Ministerien mit NGOs gestellt. Die Blauen wollten wissen, welche Kooperationen bestehen – und wie viel Geld dabei fließt. Die FPÖ legte auch eine Liste mit Namen von NGOS bei.

Kanzler wortkarg: „Nicht gesetzlich definiert“
Die knappe Antwort von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): Der Begriff der NGO sei in Österreich „nicht gesetzlich definiert“. Bei 125.000 Vereinen bundesweit sei ohne weitere Eingrenzung eine „Beantwortung aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht möglich“. An die von der FPÖ namentlich genannten Vereinen, habe es „keine Zahlungen“ gegeben.

2175 Fragen auf 228 Seiten
Doch nun hat die FPÖ wieder nachgelegt und allen Ministerien eine weitere Anfragenflut zukommen lassen. Konkret handelt es sich um 2175 Fragen auf 228 Seiten (Unterpunkte nicht eingerechnet). Jedes Ressort der Regierung sollte diese bis 25. August beantworten.

Schnedlitz: „Anfrage in diesem Umfang absolut notwendig!“
Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz stellte dazu klar: „Dass wir diese NGOs einzeln auflisten, ist nicht willkürlich oder absurd – es ist bitter notwendig! Denn Minister haben in der Vergangenheit sinngemäß geantwortet: ,Wir wissen nicht, was eine NGO ist‘. Und damit auch keine konkreten Zahlen genannt.“ Schnedlitz hoffe, dass jeder Minister auf Knopfdruck weiß, wo das Steuergeld seines Ressorts hinfließe, „und dass es sich bei der angeblichen Unmöglichkeit der Beantwortung nur um einen schlechten Scherz handelt“.

Diese Regierung ist nicht nur die größte, teuerste und unfähigste aller Zeiten – sie ist auch die faulste. 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Die Wahrheit sei, dass die Bundesregierung die Steuerzahler „nach Strich und Faden frotzelt“, so Schnedlitz weiter: „Man will die Geldflüsse an teils parteinahe NGOs ganz offensichtlich verschleiern. Aber nicht mit uns! Wenn die Ministerien weiterhin keine Auskunft geben, werden wir den Weg über das Informationsfreiheitsgesetz gehen – und zwar mit aller Konsequenz. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht!“

Abschließend betonte Schnedlitz: „Die Wahrscheinlichkeit, dass hier Steuergeld verschwendet wird, ist hoch – und genau deshalb werden wir weiterbohren. Die Zeit der Intransparenz ist vorbei!“