Reformpaket abgesagt

FPÖ an Schellhorn: „Sepp, Zeit für Rücktritt!“

Nach seiner Absage des zweiten Entbürokratisierungs-Pakets ist Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) innenpolitisch wieder einmal  schwer angeschlagen. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist damit der „endgültige Grund zum Rücktritt“ für den pinken Politiker gekommen. 

Für die Freiheitlichen kommt Schellhorns Absage einem politischen Schuldeingeständnis gleich. Der Staatssekretär habe „politische Hochstapelei“ auf Kosten der Steuerzahler eingestanden. „Sepp, Zeit für deinen Rücktritt!“, ätzt der blaue General Schnedlitz. 

„Ideen für Paket von Institut um Tausende Euro eingeholt“
Besonders brisant sei für die FPÖ, dass Schellhorn „seine Ideen von Dritten auf Steuerzahlerkosten erkaufen und diese offenbar als seine Leistung verkaufen wollte“ – und dafür augenscheinlich ein Institut um Tausende Euro beauftragt hatte, Deregulierungs- und Entbürokratisierungspotenziale in Österreich zu eruieren.

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) wird im Juni nicht wie angekündigt ein zweites Gesamtpaket zur Entbürokratisierung vorlegen. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (re.) ist damit der „endgültige Grund zum Rücktritt“ gekommen.(Bild: Krone-Collage/APA/HANS KLAUS TECHT, APA/ROLAND SCHLAGER)

„Und das, obwohl er bereits Tausende Vorschläge von Bürgern und Unternehmern eingeholt, aber offensichtlich ignoriert hatte. Man fragt sich inzwischen ernsthaft, was Schellhorn beruflich macht. Im Grunde hat er es geschafft, sein eigenes Amt und seinen Aufgabenbereich durch Untätigkeit in die Bedeutungslosigkeit wegzuregulieren“, betonte Schnedlitz. 

Schellhorn ist eindeutig zum unnötigsten Mitglied dieser Regierung verkommen. Man fragt sich inzwischen ernsthaft, was er beruflich macht.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Grüne über Schellhorn: Viel Ankündigung, wenig Ergebnis
Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, meinte, die „sogenannte Entlastungsoffensive der Regierung“ sei vor allem eines: viel Ankündigung, wenig Ergebnis.

Staatssekretär fokussiert sich auf Teilbereiche
Schellhorn wird im Juni nicht wie angekündigt ein zweites Gesamtpaket zur Entbürokratisierung vorlegen, sondern sich auf Teilbereiche fokussieren. Konkret will er, wie er am Dienstag ankündigte, in den Bereichen bürgernahe Verfahren, wettbewerbsfähige Unternehmen und schlanke Verwaltung Vorschläge vorantreiben. Wie sein Büro auf Anfrage betonte, sollen in diesen Sektoren noch im Juni Ideen präsentiert werden.

Weiters hieß es, die entsprechenden Verhandlungen liefen, weitere Zeitpläne würden folgen, der Reformprozess gehe ungebremst weiter – das aber „bewusst laufender, sektoraler und näher an konkreten Umsetzungsfragen gehalten“.

Reformpartnerschaft und Digitalisierung
Im Zentrum der aktuellen Arbeiten stünden insbesondere die Reformpartnerschaft gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie weitere Digitalisierungsschritte gemeinsam mit dem Kanzleramt sowie die Industriestrategie in Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Infrastrukturministerium. Das Staatssekretariat bringe dabei laufend konkrete Vorschläge, Einmeldungen und Vereinfachungsmaßnahmen in die Regierungskoordinierung ein.

„Wir haben immer gesagt: Die Reformschritte müssen mit der Zeit sektoraler, spezifischer und struktureller werden. Die ersten Kieselsteine aus dem Schuh zu entfernen war wichtig. Jetzt geht es um die tieferen Strukturen“, rechtfertigte sich Schellhorn.