„Für Polit-Zwecke“

Ministerin: Anfragen-Flut der FPÖ kostet Millionen

Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode sind knapp 900 Anfragen eingetrudelt, 86 Prozent davon von der FPÖ. (Symbolbild)(Bild: Varith - stock.adobe.com)

Die FPÖ nutze das Recht auf parlamentarische Anfragen schon fast aus –  und interpretiere die angefragten Daten aus dem Gesundheitsressort „für politische Zwecke“ dann auch noch falsch, kritisierte Gesundheitsministerin Schumann (SPÖ). Die FPÖ wehrte sich und ortete „Panik“ bei „den Herrschaften“.

Die Freiheitlichen beschäftigen die Mitarbeitenden des Gesundheitsressorts mit extrem umfangreichen Anfragen, klagte Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ). Wochenlang seien ganze Abteilungen beschäftigt  Man sehe hier „eine Grenze der missbräuchlichen Inanspruchnahme“, hieß es aus Schumanns Büro.

In den ersten rund eineinhalb Jahren der laufenden Legislaturperiode waren es bisher 894 Anfragen, davon 86 Prozent von der FPÖ. Erst diese Woche hat die FPÖ laut Ministerium eine neue Serie von 13 Anfragen mit über 400 Fragen zu verschiedenen Auswertungen nach Staatsangehörigkeit geschickt.

Zwei Millionen nur für Anfragen
Und solche Anfragen kosten Geld: Allein für die Beantwortung der Anfragen von Anfang März 2025 bis Ende März 2026 sollen geschätzte Kosten von über zwei Millionen Euro angefallen sein.

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ)(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Daten „absichtlich missinterpretiert“
Doch nicht nur die Beantwortung der Anfragen ist teuer, die Statistiken würden dann auch noch „völlig verzerrt werden“. Die komplexen Auswertungen würden „für politische Zwecke absichtlich missinterpretiert“, hieß es zur APA. Mittlerweile schickt das Gesundheitsressort deshalb vorsorglich „Faktenchecks“ an Medien, „um eine völlige Verdrehung der Tatsachen zumindest annähernd zu verhindern.“

Ministerium widerspricht FPÖ
Als Beispiel für eine solche „Verdrehung“ nannte das Ressort Daten zu Spitals- bzw. Arztbesuchen durch Drittstaatsangehörige in den Jahren 2015 bis 2024. FPÖ-Mandatarin Katayun Pracher-Hilander sprach damals von „Menschen aus aller Herren Länder“, die oft noch keinen Cent eingezahlt hätten, aber das Gesundheitssystem blockieren.

Das stimme so aber gar nicht, widersprach Schumanns Ministerium. Denn nur 3,2 Prozent der Spitalsbesucher und 4,1 Prozent der Arztbesucher sollen aus den von den Freiheitlichen abgefragten Ländern gekommen sein. Kosten, Beiträge oder Versicherungskosten habe die FPÖ gar nicht abgefragt. Grundsätzlich seien aber viele Drittstaatenangehörige berufstätig und zahlen damit auch Sozialversicherungsbeiträge oder die Kosten werden zumindest zum Teil durch deren Herkunftsland übernommen.

FPÖ sieht „Offenbarungseid“ der Regierung
Für die FPÖ sind die Aussagen aus dem Ministerium ein „Offenbarungseid“, die Regierung habe ein Problem mit parlamentarischen Grundrechten, hieß es am Mittwoch. „Offensichtlich geraten die Herrschaften in Panik, wenn man ihnen bei ihrem Versagen auf die Finger schaut und im Gegensatz zu ihnen für die eigene Bevölkerung arbeitet“, sagte FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik.

„Bewusste Verdrehung von Fakten“
Die Grünen sprangen Schumann zur Seite. „Was die FPÖ hier betreibt, ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern bewusste Verdrehung von Fakten gepaart mit der ewig selben rassistischen Stimmungsmache“, sagte der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner.