„Klarer Auftrag“

So verteilt „neue“ Kärntner Regierung die Aufgaben

Der neue SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner (Bildmitte) mit Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) und der neuen Landesrätin Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ).(Bild: Clara Milena Steiner)

Die erste Regierungssitzung mit dem (teils) neuen Regierungsteam fand am Donnerstag in Kärnten statt: Der neue Landeshauptmann Daniel Fellner hat die neue Landesrätin Marika Lagger-Pöllinger (beide SPÖ) angelobt.

Es war „ein aufregender, ein spannender Tag“, so Fellner über seine Angelobung in der Bundeshauptstadt: „Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat mir etwas gesagt: Schauen Sie darauf, dass der Zusammenhalt in Kärnten wächst. Das sind mehr als nur schöne Worte, das ist schon ein klarer Auftrag an uns als Regierungsteam“, begann das neue Landesoberhaupt.

Und dann lüftete er ein „Geheimnis“: „Uns, Martin (Gruber, Anm.) und mir, ist ja vorgeworfen worden, wir hätten einen Deal. Stimmt, wir haben einen Deal: Wir haben uns gegenseitig versprochen, dass wir gemeinsam arbeiten und Parteipolitik hinten anstellen.“

So verteilt die neue Landesregierung die Arbeitsbereiche
Erst nach diesem Versprechen ging es um die neue Ressortverteilung in der Landesregierung (gesamte Liste siehe unten): Fellner selbst übernimmt als neuer LH ja bekanntlich die Bereiche Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung und Technologie von LH-Stellvertreterin Gaby Schaunig, die „eine professionelle Politikerin, wie man sie selten findet“ sei. Es seien Arbeitsbereiche, auf die Fellner „in den letzten Jahren immer sehr neidisch hingeschielt“ habe.

Daniel Fellner wurde am Mittwoch als Landeshauptmann von Kärnten angelobt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Schaunig bekommt dafür die Themen Chancengleichheit sowie Kunst und Kultur dazu. Bereiche, mit denen sie sich in den letzten Jahren intensiv auseinandergesetzt hat, abzugeben, falle ihr nicht schwer, wie sie im „Krone“-Interview betonte: „Ich (...) übergebe sie nun mit einem unheimlich guten Gefühl, dass Daniel Fellner das jetzt machen wird, weil er bei vielen Projekten schon in seiner Funktion als Gemeindereferent mit dabei war – oder auch ohne formale Zuständigkeit, einfach aus einem riesengroßen persönlichen Interesse von ihm.“

Landesrat Peter Reichmann – „unser bestgelauntes Regierungsmitglied“, so Fellner – sei ein „profunder Kenner“ von Bildungsthemen und wird diese künftig bearbeiten: „Bildung, von Kinderkrippe bis zu Hörsälen, vom Bilderbuch bis Masterarbeit.“

Bürgermeisterin wird Landesrätin
Die neue Landesrätin Marika Lagger-Pöllinger, bis Ostermontag noch Bürgermeisterin von Lendorf, kümmert sich künftig um das „Zukunftsressort Natur, Klima, Umweltschutz“ und, aus der Gemeindepolitik kommend, um Gemeinden: „Ein Bereich, in dem man Politik sehr stark spürt“, wie Fellner betont. Für Lagger-Pöllinger sei es „gelebte Praxis, mein Ohr nah bei den Menschen zu haben“. Auch National- und Biosphärenparks sowie Wasserwirtschaft fallen in ihre Zuständigkeit. Sie wolle auch „Frauen und Mädchen Mut machen, sich mehr in der Politik zu engagieren“.

„Bei der ÖVP kommt es zu keinen Änderungen der Referatszuständigkeit“, unterstrich LH-Stellvertreter Martin Gruber am Donnerstag: „Mir geht es nicht um mehr Positionen, sondern um Inhalte.“ Und gewisse Themen seien „Chefsache“ – bisher habe Gruber sie gemeinsam mit Alt-Landeshauptmann Peter Kaiser bearbeitet, nun passiere das gemeinsam mit Fellner: „Standortentwicklung, Standortmarketing und Personalangelegenheiten dieses Hauses.“

Alt-Landeshauptmann Peter Kaiser (Bildmitte) verabschiedete sich Ende März in die Pension.(Bild: Clara Milena Steiner)

Außerdem hat das neue Regierungsteam eine Klausur vereinbart: Wann und wo genau sei noch nicht klar, fest stehe derzeit nur die Zeit „Anfang Juni“. Dabei würden die Fragen „Was sind konkret unsere Ziele? Was wollen wir erreichen?“ im Fokus stehen.

Reaktionen der Opposition
Auf Reformen pocht weiterhin Neos-Sprecher Janos Juvan: Fellner müsse „wieder mehr finanziellen Spielraum für die Menschen schaffen. Die Kärntnerinnen und Kärntner erwarten sich zu Recht mutige Reformen, die eine spürbare Entlastung bringen.“

Dass die teilweise neue Regierung jetzt „rasch ins konkrete Handeln“ kommt, fordert das Team Kärnten. Parteiobmann Gerhard Köfer: „Kärnten steht vor großen Aufgaben von der budgetären Situation über den Arbeitsmarkt bis hin zu demografischen Entwicklungen sowie Herausforderungen in Wirtschaft, Gesundheit und Sozialem. Diese Themen verlangen entschlossenes, zielgerichtetes Arbeiten und nachhaltige Lösungen.“

Teilweise neues Regierungsteam

So werden die Referate neu verteilt

Daniel Fellner:

• Angelegenheiten der Landesamtsdirektion (Innerer Dienst, Protokoll, Verfassungsdienst, Bürgerservice,..)
• Europäische und internationale Angelegenheiten
• Volksgruppen
• Forschung und Entwicklung
• Digitalisierung und Technologie
• Katastrophenschutz
• Feuerwehr- und Rettungswesen
• Flüchtlingswesen, Grundversorgung und Integration
• Arbeitsmarkt
• Sportwesen
• Strategische Landesentwicklung, Standortentwicklung und -Marketing
• (gemeinsam mit Martin Gruber)
• Personal (gemeinsam mit Martin Gruber)

Gaby Schaunig:

• Finanzen
• Wohnbau
• Soziales
• Chancengleichheit
• Kunst und Kultur

Beate Prettner:

• Gesundheit und Krankenanstalten
• Pflegewesen
• Tierschutz

Peter Reichmann:

• Bildung
• Fachhochschulwesen und andere universitäre Einrichtungen
• Lebenslanges Lernen
• Kinder- und Jugendhilfe
• Gesellschaft (Jugend, Familien, Senior:innen)

Marika Lagger-Pöllinger:

• Gemeindeangelegenheiten
• Frauen und Gleichstellung
• Klima-, Natur-, Umweltschutz
• Parke
• Abfallwirtschaft
• Wasserrecht
• Siedlungs- und Schutzwasserwirtschaft