Zweifel an Brandmauer
Bald AfD-Ministerpräsident?: So denkt Deutschland
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält es inzwischen für wahrscheinlich, dass die AfD in absehbarer Zeit erstmals einen Ministerpräsidenten stellen wird. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor.
Demnach rechnen fast 70 Prozent in den nächsten Monaten mit der Wahl mindestens eines Ministerpräsidenten der Rechtsaußenpartei AfD. Das ergab eine Umfrage des Instituts INSA für die Zeitung „Bild am Sonntag“.
41 Prozent erwarten nach den Landtagswahlen im Herbst demnach einen Regierungschef der AfD in einem Bundesland, 28 Prozent sogar Ministerpräsidenten der Partei in mehreren Bundesländern. Nur 16 Prozent glauben nicht daran.
Drei Wahlen im September
Im September wird in den östlichen Bundesländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. In Sachsen-Anhalt lag die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in einer Umfrage zuletzt mit 42 Prozent weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die nur auf 24 Prozent kam.
In Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Enrico Schult laut einer Befragung vom Mai zuletzt bei 36 Prozent – vor der SPD um Regierungschefin Manuela Schwesig, die bei 27 Prozent gesehen wurde.
In Berlin erreichte die AfD einer Umfrage von Ende April zufolge 18 Prozent und lag dort in etwa gleichauf mit der CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sowie den Grünen und der Linkspartei.
Einen Ministerpräsidenten der AfD gab es noch nie, die mögliche Wahl der Partei an die Spitze einer Landesregierung wird mit großer Sorge betrachtet. Die Innenminister mehrerer der Ländern forderten jüngst Vorkehrungen, um Risiken für Sicherheit und Demokratie zu minimieren. Begründet wird dies unter anderem durch den Verweis auf Kontakte von AfD-Vertretern zu autoritären Staaten und rechtsextremen Organisationen.
AfD muss erst einmal Koalitionspartner finden
Landes-Ministerpräsidenten in Deutschland werden nicht direkt gewählt, entscheidend für die Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten ist das sogenannte Zweitstimmenergebnis der Parteien. Es legt die Mehrheitsverhältnisse im Landtag fest. Da die AfD laut Umfragen bisher keine absolute Mehrheit erreicht, müsste sie Bündnispartner finden. Andere Parteien schließen Kooperationen aber aus, die sogenannte „Brandmauer“ gegen die extreme Rechte.
Dass andere Parteien jegliche Zusammenarbeit mit und Unterstützung der AfD anlehnen, sehen der Umfrage zufolge 45 Prozent als Vorteil für die Partei. 30 Prozent der Befragten sehen dies nicht so, 25 Prozent sind mit Blick auf die Wirkung der sogenannte Brandmauer unentschieden. Das Institut INSA befragte am Donnerstag und Freitag deutschlandweit 1003 Menschen.
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