Fronten verhärtet
Bundesheer: ÖVP lehnt SPÖ-Vorstoß ab ++ Neos sauer
Die Fronten in der Wehrdienst-Debatte bleiben auch nach dem SPÖ-Vorstoß verhärtet. Die ÖVP begrüßt es zwar, dass die Sozialdemokraten ihre Karten auf den Tisch gelegt haben. In der Sache aber bleibt die Kanzlerpartei dabei, dass sie eine Verlängerung des Wehrdienstes will. Die Neos sind offenbar verärgert und reagieren auf den roten Vorschlag nicht.
„Erfreulich ist, dass die SPÖ in der Wehrdienst-Debatte nun endlich ihre Karten auf den Tisch gelegt hat. Seit Monaten warten wir darauf, dass die Sozialdemokratie sich inhaltlich deklariert. Das ist immerhin nun geschehen“, so ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer.
Die Volkspartei appelliert weiter an alle Parteien, beim Wehrdienst dem Rat der Experten zu folgen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hatte die Expertenkommission eingesetzt, um praxistaugliche Modelle zu erarbeiten. Ofenauer: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente, sondern für eine Lösung, die der Sicherheit unseres Landes dient.“ Das von der SPÖ vorgeschlagene Modell 6+2 und 9+2 kommt im Bericht der Kommission nämlich nicht vor.
Hat SPÖ Idee von den Neos geklaut?
Der Vorschlag sieht vor, dass Wehrdienst (sechs Monate) und Zivildienst (neun Monate) gleich lang bleiben und um verpflichtende Übungen im Ausmaß von zwei Monaten ergänzt werden. Dem Vernehmen nach soll dieser „neue“ Vorschlag gar nicht so neu sein, sondern ursprünglich eine Idee der Neos gewesen sein, die bis jetzt nicht nach außen kommuniziert wurde. Die Pinken wollten sich dazu gar nicht äußern. Auf Anfrage heißt es lediglich, dass weiterverhandelt werde.
Die Kommission hat insgesamt 49 Vorschläge gemacht, um Ausbildung und Qualität im Wehrdienst und Wehrersatzdienst weiter zu verbessern. „Auch dieser Teil ist sehr wichtig, denn hier geht es um konkrete Maßnahmen.“ Man werde weiter verhandeln, um schnellstmöglich zu einem Ergebnis zu kommen, so Ofenauer. In Richtung SPÖ und NEOS meint der ÖVP-Abgeordnete: „Die Sicherheit unseres Landes sollte kein Gegenstand für parteipolitische Spielchen sein. Lassen Sie uns umsetzen, was alle Experten einhellig vorschlagen.“
FPÖ ärgert sich über Untätigkeit der Regierung
Als „nicht zielführend“ bezeichnet auch FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger den Vorstoß der SPÖ. Er kritisierte, dass die Bundesregierung seit der Empfehlung der Wehrdienstkommission für das Modell „Österreich plus“ im Jänner unfähig sei, eine Entscheidung zu treffen. Anstatt den Vorschlag der Kommission zügig umzusetzen, herrsche Stillstand. „Man fragt sich, wozu eine Expertenkommission eingesetzt wurde, wenn ihre fundierten Ergebnisse von der Politik ignoriert werden.“
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