Strafe für Verweigerer
Asylwerber & gemeinnützige Arbeit: Zahlen sind da
Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 350.000 Stunden an gemeinnütziger Arbeit geleistet. Das geht aus den jüngsten Zahlen des Innenministeriums hervor.
Insgesamt waren es seit der Einführung der Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit im Juli 2024 mehr als 600.000 Stunden, wie das Innenministerium mitteilte.
Die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit (z. B. Grünflächenbetreuung oder Schneeräumen von Anlagen im Eigentum der Gemeinde) umfasst zehn Stunden pro Monat.
Gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern
- Seit Mitte Juli 2024 besteht durch eine Verordnung des Bundesministeriums für Inneres in Grundversorgungsreinrichtungen des Bundes die Verpflichtung zur Arbeit. Aktuell gibt es acht Grundversorgungseinrichtungen in ganz Österreich – eine Reduktion von ursprünglich über 30 Einrichtungen.
- Darüber hinaus wurden durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) rund 6500 Module zu Wertekursen im Bereich Demokratie, Gleichberechtigung und dem Kampf gegen Antisemitismus durchgeführt.
- Die nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts wurde am 24. März 2026 im Ministerrat beschlossen und befindet sich nun auf der Zielgeraden. Durch konsequente Maßnahmen wie die Wohnsitzauflage, verschärfte Möglichkeiten der Haft für Asylwerberinnen und Asylwerber, die Quotierung des Familiennachzugs und beschleunigte Verfahren wird die harte und gerechte Asylpolitik der vergangenen Jahre nachhaltig abgesichert.
72 Prozent der in der Grundversorgung des Bundes untergebrachten Asylwerber kamen dieser Aufforderung nach leisteten gemeinnützige Tätigkeiten. 30 Prozent erfüllten die Verpflichtung nicht – oft aber deshalb, weil sie bereits nach kurzer Zeit in die Grundversorgung der Länder überstellt wurden, wie das Innenministerium erklärte.
Verweigerern wurde das Taschengeld gekürzt
In 200 Fällen wurde das Taschengeld gekürzt, weil die Flüchtlinge sich weigerten. Personen, die beispielsweise aufgrund eines körperlichen Gebrechens oder einer nachweisbaren Erkrankung nicht arbeiten können, sind ausgenommen.
Wir müssen illegale Migration nach Europa reduzieren und damit auch die österreichische Bevölkerung weiter entlasten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Auch in einigen Bundesländern – etwa in Oberösterreich, Vorarlberg und dem Burgenland – gibt es eine mittlerweile Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit, geplant ist eine Einführung auch in der Steiermark und in Kärnten.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.