„Scheinlösung“

Weniger Medizin für Asylwerber? Kritik am Kanzler

Bundeskanzler Christian Stocker will, dass es für Asylwerber nur noch eine medizinische Basisversorgung gibt. Unser Nachbarland Deutschland hat bereits eine solche Regelung.(Bild: APA/dpa/Ingo Wagner)

Die von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angedachte Einschränkung der medizinischen Behandlung für Asylwerber ist mit heftigem Gegenwind konfrontiert. Die ÖGK-Arbeitnehmer sprechen von einer „teuren und ineffizienten Scheinlösung“. Auch die Ärztekammer reagiert ablehnend.

Stockers Vorschlag sei in der Praxis kaum umzusetzen, betont Andreas Huss, Obmann der Arbeitnehmer in der Gesundheitskasse ÖGK, am Freitag. Zu sagen, „das machen ja die Deutschen auch“ sei rechtlich richtig, aber auch dort müssten Asylwerber alle notwendigen medizinischen Leistungen erhalten. Es sei aber schwer zu definieren, was medizinisch notwendig ist. 

Deutschland behandelt Asylwerber nur im Akutfall
Zur Erinnerung: In Deutschland gibt es ein entsprechendes System schon seit Längerem. Dort gibt es den vollen Zugang zum Gesundheitssystem frühestens nach 18 Monaten. In Österreich sind Asylwerber aktuell in der Grundversorgung voll krankenversichert, haben in der Regel auch eine E-Card.

„Wartezeiten auf Operationen haben nichts mit Asylwerbern zu tun“
Huss widerspricht auch dem Argument, dass Asylwerber das Gesundheitssystem besonders belasten würden. „Wartezeiten auf Operationen haben nichts mit Asylwerbern zu tun, sondern mit den begrenzten Kapazitäten in den Spitälern.“ Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft seien seltener und kürzer im Spital als solche mit Staatsbürgerschaft.

Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind seltener und kürzer im Spital als solche mit Staatsbürgerschaft.

Andreas Huss, Obmann der Arbeitnehmer in der Gesundheitskasse ÖGK

FPÖ-Kritik an Huss
Deutliche Kritik an Huss kam hingegen von der FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die Aussagen des ÖGK-Manns seien „völlig realitätsfern“. Die Aussage, dass eine Einschränkung medizinischer Leistungen für Asylwerber am Ende teuerer werden könnte, als das aktuelle System, sei „eine bewusste Täuschung der Bevölkerung“. Eine von Huss zitierte Studie bezeichnet Belakowitsch als „reine Propaganda“.

Ein SPÖ-Apparatschik verteidigt das All-Inclusive-System für Asylwerber auf Kosten der österreichischen Patienten und Steuerzahler. 

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über Andreas Huss

Ärzte erinnern an den hippokratischen Eid
Die Ärztekammer wiederum besteht darauf „alle Patientinnen und Patienten bestmöglich zu behandeln“, hatte das Ö1-„Mittagsjournal“ am Donnerstag ein Statement der Berufsvertretung zitiert. „Wir berufen uns auf den hippokratischen Eid und auf das Ärztegesetz, welches folgenden Passus beinhaltet: Ein Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen.“

Warnung vor Zwei-Klassen-Gesellschaft
Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination hatte Ende Jänner gewarnt, damit die Tür für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Sozialversicherung zu öffnen, über die später auch andere Gruppen nur noch eine Basisversorgung bekämen. Auch könnte eine eingeschränkte medizinische Versorgung zur Chronifizierung von Krankheiten führen, was letztendlich sogar höhere Kosten bedeuten könnte. Eine offene Frage wäre auch, wer die Ausgestaltung der Basisverordnung definiert, zum Beispiel, ob dann die Ärzte die entsprechende Einschätzung treffen müssten.

Wenig Begeisterung auch bei SPÖ und NEOS
Europarechtlich wäre eine Schlechterstellung von Asylwerbern bei der medizinischen Versorgung wohl gedeckt. Allerdings stößt der Vorschlag bei den beiden Koalitionspartnern der ÖVP – der SPÖ und den NEOS – auf wenig Begeisterung. 

Innenminister zuversichtlich
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass die Basisversorgung für Asylwerber eingeführt werde. Er hält die Abstufung der medizinischen Leistungen für „absolut richtig und notwendig“. Und fügt hinzu: „Ich bin davon überzeugt, dass die gesundheitliche Basisversorgung für Asylwerber noch immer deutlich besser ist, als die Versorgung in den meisten Herkunftsländern“, argumentierte er am Freitag. 

Bin davon überzeugt, dass die gesundheitliche Basisversorgung für Asylwerber noch immer deutlich besser ist, als die Versorgung in den meisten Herkunftsländern.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Wissenschafter: Basisversorgung sorgt für mehr Kosten
Als „wenig zielführend“ bezeichnete der Gesundheitswissenschafter Kayvan Bozorgmehr von der Universität Bielefeld diese Art der Argumentation am Freitag im Interview mit dem Ö1-„Mittagsjournal“. Studien aus Deutschland hätten gezeigt, dass die Gesundheitskosten pro Kopf bei Asylwerbern in der Basisversorgung um 40 Prozent höher sind, als wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen wären. Dadurch, dass Asylwerber erst bei akuten oder schmerzhaften Fällen versorgt werden, würden Patienten, die frühzeitig hätten behandelt werden können, „in den Notfallsektor“ rutschen.

Bozorgmehr stellte hier die rhetorisch gemeinte Frage, ob wir bei österreichischen Patienten Einsparungen erwarte würden, wenn sie erst später behandelt werden. Bei der Gerechtigkeit im Gesundheitssystem gehe es auch um die Frage, ob Personen die Möglichkeit hatten, sich an den Kosten zu beteiligen. Das wäre bei Neuangekommenen nicht der Fall.