Viele Auflagen
Brenner-Demo: Behörde auf Ansturm vorbereitet
Die Demo auf einem Kettenanlege-Platz am Samstag im Ortsgebiet von Matrei macht Nachbarn südlich und nördlich des Brenners nervös. Wipptaler Bürgermeister verteidigen ihr Vorgehen – und erhalten Unterstützung durch die Tiroler Landespolitik. Die Veranstalter bereiten sich im Auftrag der Behörde auf einen Ansturm vor.
Wie viele Teilnehmer werden am Samstag zur Brenner-Demo kommen? Auf diese Frage wissen die Organisatoren nach wie vor keine Antwort, bzw. wollen sie sich nicht festlegen. Fakt ist nur: Die zehn Bürgermeister des Wipptaler Planungsverbandes stehen voll und ganz hinter den Plänen, den Brenner-Korridor am Samstag für acht Stunden vollkommen lahmzulegen. Und zwar – wie berichtet – Autobahn und Bundesstraße. Lediglich Ziel- und Quellverkehr soll ausgenommen sein.
Mit seiner Klage hat Salvini nur eines ausgelöst: dass der Unmut und Widerstand in der Tiroler Bevölkerung weiter steigen.
Der Steinacher Bürgermeister und VP-Landtagsabgeordnete Florian Riedl
„Sollten es 50 Teilnehmer sein, wird das Signal nach Brüssel eher mau sein“, sagte ÖVP-Landtagsabgeordneter Florian Riedl, Steinacher Bürgermeister und Obmann des Planungsverbandes, bei der Präsentation des Transit-Forderungspapiers. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nahm dieses in Steinach entgegen und versprach, es nach Wien, Berlin, Rom und Brüssel zu übermitteln. Erneut bekräftigte Mattle die Solidarität mit der transitgeplagten Bevölkerung.
Landeshauptmann als Privatperson bei Demo dabei
„Die Demonstration am Brenner ist insgesamt ein Ausdruck der Tiroler Anti-Transit-Haltung in der Gesellschaft, diese soll nicht parteipolitisch missbraucht werden. Deshalb werde ich im Vorfeld der Brenner-Bemo an der Einsatzleitung teilnehmen und mich dann Seite an Seite an die Wipptaler Bevölkerung stellen und als Privatperson an der Versammlung teilnehmen“, erklärte der Landeschef am Dienstag.
Von Nachtfahrverbot bis Maut: Die Forderungen
Der Forderungskatalog der Wipptaler Bürgermeister umfasst die unbedingte Beibehaltung der Nacht-, Wochenend- und Feiertagsfahrverbote für Lkw sowie Abfahrverbote für Pkw, einen der neuesten Technik entsprechenden Lärmschutz und Teil-Einhausungen im Wipptal, die Anhebung der Mauttarife in Deutschland und Italien und eine generelle Anlehnung an das Schweizer Mauttarifsystem. Es müsse Kostenwahrheit auf der Straße herrschen. Weiters gefordert wird die Wiedereinführung einer Jahresmautkarte für alle Betriebe des Wipptals, die Abwicklung des Baustellenverkehrs auf der Brennerautobahn ausschließlich über ebendiese und der Einbau eines effektiven Filter- und Reinigungssystems betreffend die gesamte Entwässerung der A13 vom Brenner bis Innsbruck-Süd, „da derzeit giftige und teils toxische Stoffe ins vorhandene Fließgewässer unbehandelt eingeleitet werden“.
So viel Verkehr kann und will Tirol nicht aufnehmen. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist erreicht.
Landeshauptmann Anton Mattle
„Salvini hat mit Klage den Unmut in Tirol geschürt“
Die Wipptaler Position decke sich mit der klaren politischen Anti-Transit-Haltung des Landes: „Ohne die Tiroler Maßnahmen wäre die Verkehrsbelastung um ein Vielfaches höher, die Luftqualität deutlich schlechter und die Verkehrssicherheit enorm gefährdet. Wir wissen die Menschen auf unserer Seite“, betonten Mattle und Riedl: „Im Wipptal sieht man die italienische Transitklage als wesentlichen Treiber, warum die Stimmung in der Bevölkerung in der Transitfrage kippt.“
Ausländische Autofahrer tun und lassen bei uns, was sie wollen. Unsere Gutmütigkeit wird von den Nachbarn nicht gesehen.
Patrick Geir, Bürgermeister Matrei
Er bekomme täglich Hunderte Mails aus ganz Europa, berichtete der Initiator, der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger. Die Bezirkshauptmannschaft hat strenge Auflagen für die Durchführung erlassen (siehe Interview unten).
Fülle von Reaktionen der Parteien
Mehr Solidarität, eine gemeinsame Transitpolitik und „endlich Taten statt Ankündigungen“, dazu riefen die grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair (Tirol) und Madeleine Rohrer (Südtirol) am Brenner auf. „Deswegen unterstützen wir auch die Autobahnblockade kommenden Samstag und werden selbst anwesend sein. Sie ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen entlang der Transitroute endlich gehört werden wollen“, so die zwei Grün-Politiker. Sie fragen sich aber auch, wo denn die Euregio beim Thema Transit sei.
FP: „Tirol muss endlich Zähne zeigen“
Die Tiroler FPÖ fordert indes, dass Tirol endlich Zähne zeigen müsse. „Die Wipptaler Bürgermeister und Landeshauptmann Mattle haben heute genau das gefordert, was die FPÖ Tirol seit Jahren unermüdlich einfordert: Schluss mit der Transit-Lawine, Beibehaltung aller Fahrverbote, echte Kostenwahrheit auf der Straße und kein weiterer Ausbau der A13“, so der Tiroler FP-Obmann Markus Abwerzger.
Fakten
- 73 Prozent der Güter im Wert von rund 90 Milliarden Euro, die jährlich über den Brenner transportiert werden, fahren auf der Straße. Rund 2,5 Millionen Lkw sind dafür nötig.
- Rund dreieinhalb Stunden wird die Demo am 30. Mai netto dauern, Bürgermeister und Bevölkerung kommen zu Wort. Das Lkw-Wochenend-Fahrverbot beginnt um 9 Uhr. Die Sperre der A13 (inklusive Bundesstraße) zwischen Schönberg und Brenner dauert von 11 bis 19 Uhr.
NEOS: Seit Jahren geht nichts weiter
Unterstützung gibt es auch von den NEOS: „Die Forderungen sind berechtigt und für die Politik nicht neu. Das zeigt auch, dass seit Jahren nichts weitergeht. Ich finde es bedenklich, dass Landeshauptmann Mattle erst jetzt aktiv wird“, so NEOS-Chefin Birgit Obermüller.
„Krone“: Herr Bürgermeister, wie kommt man zur Demo, wenn alles gesperrt ist?
Bürgermeister Karl Mühlsteiger: Wir bewerben derzeit die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis zum Bahnhof Matrei, von dort sind es noch einige Hundert Meter fußläufig zum Veranstaltungsplatz. Sie S-Bahn verkehrt im Ein-Stunden-Rythmus, das ist natürlich praktisch für uns. Weil die Wetterprognose gut ist, rechnen wir auch mit vielen Radfahrern, die über die alte Brennerstraße zu uns kommen, was ein tolles Signal ist. Leider hat die Behörde untersagt, dass Radfahrer über die Autobahn anreisen dürfen. In Innsbruck war das kein Problem, bei uns aber anscheinend schon. Das hat uns ein wenig traurig gestimmt. Viele werden mit dem Pkw anreisen, für Parkflächen ist gesorgt.
Apropos Behördenauflagen: Sind diese Ihrer Meinung nach übertrieben oder wird mit so vielen Teilnehmern gerechnet?
Die zahlreichen Auflagen kann man so deuten, dass die Behörde mit sehr vielen Teilnehmern rechnet. Uns wurden 100 Ordnerdienste vorgeschrieben, in Innsbruck nur 30, obwohl das Stadtgebiet weitläufiger ist als der schmale Korridor auf der Autobahn. Wir sind um jede und jeden froh, der sich ehrenamtlich für Ordnerdienste zur Verfügung stellt!
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.