Burgenland-Modell

Asylwerber: Drittel leistet gemeinnützige Arbeit

Asylwerber wirken beim Winterdienst, bei Reinigungsarbeiten oder der Landschaftspflege mit.(Bild: Reinhard Judt)

Das Burgenland-Modell für gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern ist gut angelaufen. 35 Flüchtlinge sind bereits beim Winterdienst oder in der Landschaftspflege aktiv. Wer nicht mitmacht, dem können Sozialleistungen gestrichen werden.

Im Burgenland wurden, wie berichtet, bei Asylwerbern nicht nur eine Obergrenze in der Grundversorgung von maximal 330 Personen jährlich fixiert, sondern auch die Sozialleistungen an das Erbringen gemeinnütziger Arbeit gekoppelt. Laut Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) verfolgt das Modell einen klaren sozialpolitischen Ansatz: „Es fördert Integration – und zwar wirksam durch Mitwirkung. Es stellt soziale Teilhabe sicher und stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Kernpunkt ist, dass alle arbeitsfähigen Asylwerber, die Sozialleistungen im Burgenland beziehen, die Möglichkeit erhalten, sich mit sinnvoller Arbeit im öffentlichen Bereich einzubringen. Die Gemeinden wurden vorab gebeten, etwaigen Bedarf anzumelden. Asylwerber, die Tätigkeiten ohne triftigen Grund zweimal verweigern, verlieren wesentliche Teile der Grundversorgung – wie etwa Unterkunftszuschüsse, Verpflegungsgeld und Krankenversicherung.

Bereits 35 Flüchtlinge leisten aktuell gemeinnützige Arbeit.(Bild: Reinhard Judt)

30 Stunden Arbeit pro Woche
Das Pilotprojekt ist österreichweit einzigartig und mittlerweile gut angelaufen: Rund vier Monate nach dem Umsetzungsstart am 1. Juli ist bereits mehr als ein Drittel im Einsatz. Die Arbeitszeit beträgt bis zu 30 Stunden pro Woche, bei Betreuungspflichten maximal 20 Stunden. Mögliche Tätigkeiten sind etwa Landschaftspflege, Winterdienst oder Reinigungsarbeiten.

Aktuell sind 35 Personen bei 21 Gemeinden sowie beim Land selbst tätig. Diese Zahl soll sukzessive gesteigert werden, bis alle fast 100 arbeitsfähigen Asylwerber, die aktuell im Burgenland Sozialleistungen beziehen, ihren Anteil leisten. Verweigerungsfälle gab es bisher nicht. „Migration muss finanziell und gesellschaftlich tragbar sein, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).