Steiermark
Flüchtlinge: Gemeinnützige Arbeit wird Pflicht
Die Steiermark verschärft ihren Asylkurs weiter: Das Grundversorgungsgesetz wird auf neue Beine gestellt, eine entsprechende Novelle geht in Begutachtung. Neu ist, dass Flüchtlinge zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden und sich etwa Ukraine-Vertriebene beim AMS melden müssen. Für Asylquartiere werden zudem strengere Hausordnungen ausgearbeitet.
Die Novelle des steiermärkischen Grundversorgungsgesetzes geht mit 14. Jänner 2026 für vier Wochen in Begutachtung. Verankert wird unter anderem, dass Flüchtlinge zu freiwilliger Arbeit herangezogen werden können, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Unterbringung steht. „Zudem wird geregelt, dass eine zweimalige Verweigerung der Durchführung solcher Hilfstätigkeiten zur Einstellung oder Einschränkung von Leistungen führen kann“, betont FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer. Parallel dazu werde die Sanktionspraxis verschärft: Bereits beim erstmaligen (und nicht wie bisher erst beim dreimaligen) Verlassen der zugewiesenen Unterkunft ohne begründete Abmeldung können Leistungen gekürzt werden, strengere Hausordnungen werden ausgearbeitet.
Verschärft werden auch die Regeln für Vertriebene: So müssen sich etwa Ukrainer in der Grundversorgung künftig nachweislich um eine Erwerbstätigkeit bemühen, sie müssen dem Land Steiermark eine Betreuungsvereinbarung mit dem AMS vorlegen. 3000 Flüchtlinge, so der Plan der Landesregierung, könnten so in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Sanktionen bei Verstößen
Sanktionen soll es künftig auch geben, wenn Bezieher von Sozial-Geld geänderte Einkommens-, Vermögens-, Wohn- oder Familienverhältnisse sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht rechtzeitig melden. Außerdem werden Verstöße gegen die Hausordnung stärker geahndet. „Neben dem Ausrollen der Sachleistungskarte, den Reformen in der Sozialhilfe, der Neuordnung der Förderungen abseits von Asyl- und Integrationsvereinen und dem geplanten Integrationsleitbild werden die Änderungen in der steirischen Grundversorgung vor allem zu einer dringend notwendigen Entlastung der steirischen Steuerzahler führen“, sind Amesbauer und ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl überzeugt. Insgesamt müsse unser Bundesland als Zielland für Asylwerber unattraktiv werden.
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