Totale Überwachung

Ein Jahr NSA-Skandal: Viel Empörung, wenig Folgen

Als sich Edward Snowden in den ersten Junitagen 2013 in einem Hongkonger Hotel drei Journalisten offenbarte, wussten fast nur Geheimdienstkenner, was sich hinter der Abkürzung NSA verbirgt. Eine Welle von Veröffentlichungen machte die Informationen über die weltumspannenden Überwachungsprogramme der National Security Agency einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Ein Jahr später haben die USA nur geringfügige Änderungen an den Spähaktivitäten ihrer Geheimdienste unternommen, die globale Empörung lässt dennoch nach. Und für den Enthüller Snowden läuft im Moskauer Asyl die Zeit ab.

Mit einem Zauberwürfel soll sich der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter in der Hotellobby den Journalisten Glenn Greenwald, Ewen MacAskill und Laura Poitras zu erkennen geben haben. Ein schmächtiger Mann mit Brille, damals 29 Jahre alt, ein Einzelkämpfer gegen den befürchteten digitalen Überwachungsstaat. Für seine Überzeugung, dass die NSA und verbündete Geheimdienste wie der britische GCHQ systematisch die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger verletzen, gab Snowden ein komfortables Leben im Tropenparadies Hawaii auf.

Eine Woche lang interviewten die Journalisten den Computerfachmann, der sich als externer Mitarbeiter der NSA brisante Dokumente von den Geheimdienstservern gezogen hatte. Die ersten, aus heutiger Sicht fast schon harmlosen Enthüllungen veröffentlichten der britische "Guardian" und die "Washington Post" am 6. Juni 2013. Sie berichteten von einem geheimen Gerichtsbeschluss, der den amerikanischen Telekomriesen Verizon verpflichtet, Daten über Millionen Anrufe an die NSA und die Bundespolizei FBI auszuhändigen.

"Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist"
Experten vermuteten schon lange, dass die Behörden auswerten konnten, wer mit wem wie lange telefoniert. Doch es war das erste Mal, dass ein geheimes Dokument dazu in der Öffentlichkeit auftauchte - ein Zeichen dafür, dass es eine besondere Quelle gab. Danach ging es Schlag auf Schlag. Die zweite Welle von Berichten enthüllte PRISM, ein System, über das die NSA Zugriff auf Daten bei Internetgiganten bekommen kann.

Erst kurz darauf gab sich die Person hinter den Informationen zu erkennen: Edward Snowden. Seine Warnungen im Video-Interview mit dem "Guardian" klangen damals noch übertrieben: "Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist." Die Enthüllungen gaben ihm recht.

Die totale Überwachung
So erfuhr die Weltbevölkerung, dass die NSA mithilfe ihres britischen Gegenparts GCHQ in großem Stil Datenströme aus Unterseekabeln abgriff, sich in den Datenverkehr zwischen Rechenzentren von Internetkonzernen wie Google einklinkte, Dutzende internationaler Spitzenpolitiker überwachte, massenhaft Bilder aus dem Videochat von Yahoo speicherte, über 100.000 Computer weltweit infizierte und überall Ortungsdaten, SMS und Adressbücher aufsaugte. Jüngste Enthüllung: Die NSA sammelt Millionen Bilder, um sie mit Gesichtserkennungssoftware zu prüfen.

Verhältnis zwischen Regierung und IT-Konzernen angekratzt
Nach und nach wurde enthüllt, dass nahezu jede Facette moderner Kommunikation überwacht wird. Nur die Verschlüsselung bleibe noch eine Schwachstelle der NSA, betonte Snowden in seinen Interviews: "Sie kann starke Crypto nicht knacken." Während Umfragen zeigen, dass der absoluten Mehrzahl der Internetnutzer die gängigen Kryptografie-Programme immer noch zu aufwendig sind, greifen die großen Technologieriesen inzwischen standardmäßig darauf zurück.

Denn die Snowden-Offenbarungen kühlten das zuvor oft harmonische Verhältnis zwischen Internetfirmen und US-Sicherheitsbehörden ab. "Die Regierung hat's vergeigt", brachte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die Stimmung auf den Punkt. Das Silicon Valley befürchtet dauerhaften Schaden durch Vertrauensverlust. In Europa gibt es eine starke Bewegung, Daten möglichst auf dem eigenen Kontinent zu lagern.

Und was nun?
Nach einem Jahr scheint dem Skandal aber allmählich die Luft auszugehen. Auch wenn der von Snowden als Hüter der NSA-Dokumente auserwählte Journalist Glenn Greenwald mehr Offenbarungen verspricht - mit der Zeit wurden der Rhythmus der Enthüllungen langsamer und große Schocker seltener.

US-Präsident Barack Obama rang sich im Zuge einer Geheimdienstreform zu der Entscheidung durch, dass die NSA die Telefondaten in den USA nicht mehr selbst speichern, sondern bei Telekomkonzernen abfragen muss. Das blieb die bisher größte Einschränkung für ihre Überwachungsmacht.

Zeit für Snowden in Moskau wird knapp
Die Spannungen zwischen Deutschland und den USA nach der Handy-Affäre (Merkel: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.") ebbten dennoch ab. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages kam bisher nicht so recht voran und kann sich nicht über eine Befragung Snowdens einigen. Der Informant steckt nach wie vor in Moskau fest, wo Ende Juli sein Asyl-Jahr abläuft. Die USA betrachten ihn als Verräter, der die nationale Sicherheit untergraben hat.

Die wahre Macht der NSA bleibt unterdessen auch ein Jahr nach Beginn der Enthüllungen unklar. Die Informationen basieren zu großen Teilen auf Dokumenten, die schon einige Jahre alt und oft nur in der Telegrafen-Sprache von Präsentationen formuliert sind. Mit dem rasanten technischen Fortschritt könnten die Überwacher jetzt schon viel weiter sein.