Staat kassiert mit
Jetzt runter mit den viel zu hohen Spritpreisen!
Der Iran-Krieg lässt die Kosten für Autofahrer explodieren, ein Liter Diesel hat sich in kürzester Zeit um rund ein Fünftel auf 1,80 Euro verteuert. Der Wirtschaftsminister reagiert und ordnet eine Prüfung sowie eine „Aktion scharf“ an. Die Rufe nach einer raschen Steuersenkung werden lauter.
Die Rallye an den internationalen Rohstoffmärkten geht an Österreich nicht vorbei, Sprit hat sich seit Ausbruch des Iran-Kriegs deutlich verteuert. Ein Liter Diesel kostet bereits wieder über 1,80 Euro, eine Steigerung um ein Fünftel. Auch Benzin zog kräftig an (siehe Grafik). An den europäischen Märkten sind die Notierungen für Benzin und Diesel angestiegen, Spekulanten reagieren auf die Nervosität und treiben den Preis ebenfalls.
Hattmannsdorfer plant jetzt „Aktion scharf“
Das Wirtschaftsministerium will jetzt aber genauer hinsehen, wie sich die weltweiten Verwerfungen an den österreichischen Zapfsäulen auswirken. „Fairness an den Tankstellen muss gegeben sein“, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nach den sprunghaften Anstiegen, er plant eine „Aktion scharf“. Das IHS und die Wettbewerbsbehörde BWB werden sich bis Ende März die Steigerungen genauer ansehen – sind nicht nur die Literpreise sondern auch die Gewinnspannen gestiegen?
Die Politik könnte im Extremfall Preise festsetzen, die BWB ihrerseits mit Strafen reagieren. Die Ölbranche wehrt sich bisher gegen den Vorwurf der Bereicherung, man gebe nur höhere Preise weiter, wird auch gegenüber der „Krone“ betont. Auch Fachleute meinen, das Problem sei eher nicht bei Tankstellen zu suchen, sondern in der Vorkette, den Raffinerien und großen Importeuren. Ihre Spannen sind gestiegen.
Forderung nach Ende des CO₂-Preis
Klar ist: Auch der Staat trägt einen großen Teil zum Spritpreis bei. Er kassiert mehr als die Hälfte über die Umsatzsteuer, die Mineralölsteuer und den CO₂-Preis. ARBÖ und ÖAMTC fordern Steuersenkungen, auch ein Ende des CO₂-Preises würde viel bringen, allerdings auch das knappe Budget belasten. Sollte sich der Preis weiterhin so entwickeln, heizen die hohen Treibstoffkosten aber auch unweigerlich die gesamte Inflation an.
Der ARBÖ rechnet vor: „Wir fordern daher, dass die CO₂-Bepreisung mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und die Mehrwertsteuer auf Treibstoff auf 10 Prozent halbiert wird. Diese rasche Maßnahme hilft den Menschen sehr schnell und der Treibstoffpreis würde in Richtung der von uns geforderten 1,50-Euro-Marke sinken“, sagt ARBÖ-Präsident Peter Rezar.
WKÖ kritisiert Marterbauer für Übergewinne
Auch die Transportwirtschaft ist besorgt: „Während die Verkehrswirtschaft unter den steigenden Treibstoffpreisen stöhnt, profitiert der Finanzminister davon und hat sozusagen Übergewinne. Wir fordern daher, dass er zumindest diese Mehreinnahmen eins zu eins zurückgibt“, sagt Transport-Spartenobmann Alexander Klacska.
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