Ärger über Profiteure

Gewessler: „Kein Verständnis“ für hohe Spritpreise

„Niemand weiß, wie es weitergeht“ – die Grünen-Chefin fordert einen Krisenmechanismus.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Steigende Energiepreise, politische Forderungen nach Steuersenkungen – und eine Bundesregierung, die laut der Grünen-Chefin Leonore Gewessler keinen fertigen Plan in der Schublade hat. Die ehemalige Energieministerin übte deutliche Kritik und forderte rasche Vorsorge gegen eine mögliche neue Energiepreiskrise.

Die Spritpreise steigen – und für die Grünen-Chefin ist die Begründung mit dem Krieg im Iran nicht schlüssig. In der ORF-„ZiB 2“ fand sie deutliche Worte: „Ich würde zuerst einmal schauen, was da eigentlich überhaupt los ist“, sagte Gewessler.

Verkauftes Benzin „zu ganz anderen Preisen“ eingelagert
„Dass jetzt die Preise an den Tankstellen steigen, das kann mir niemand erklären mit dem Krieg im Iran.“ Das Benzin und der Diesel, die derzeit verkauft würden, lägen auf Lager und seien „zu ganz anderen Preisen eingekauft, als er jetzt hier verkauft wird“.

Dann wurde sie noch klarer: „Also für Kriegsgewinnler habe ich in der Situation wirklich kein Verständnis.“ Gefordert seien nun „zuerst einmal das Ministerium, die Bundeswettbewerbsbehörde“, um hinzuschauen und zu kontrollieren.

Warnung vor weiterem Preisdruck
Gewessler verwies darauf, dass die Gaspreise bereits in Reaktion auf den Krieg gestiegen seien – und dass das auf die Strompreise durchschlage. „Das zahlen die Menschen, die nach einem Jahr der Kürzungen im Land jetzt schon den Gürtel eng und viele von ihnen zu eng geschnallt haben.“

Zwar habe die Bundesregierung – „allen voran der Vizekanzler Babler“ – angekündigt, im Krisenfall eingreifen zu wollen, etwa mit Preisdeckeln oder einem Vorsorgemechanismus. Doch: „Da fehlt jeder Plan, da fehlt jedes Gesetz, da ist die Regierung gefordert, in die Gänge zu kommen.“

Auch hinter der angekündigten „10-Cent-Strompreisbremse“ stehe „keine Erfüllung“. „Diesen Mechanismus gibt es nicht“, so Gewessler. Die Regierung müsse „in die Gänge kommen und vorsorgen“.

„Niemand kann seriös sagen, wie es weitergeht“
Zur weiteren Entwicklung meinte die Grünen-Chefin: „Niemand kann derzeit seriöserweise sagen, wie es weitergeht.“ Umso wichtiger sei es, rasch Instrumente zu schaffen, um auf mögliche weitere Preissprünge reagieren zu können.

Zugleich zeigte sie sich „unendlich froh“, dass es gelungen sei, die hohe Abhängigkeit von Russland zu beenden und die Energieversorgung zu diversifizieren. Das Grundproblem bleibe jedoch die Importabhängigkeit von Öl und Gas aus politisch unsicheren Regionen – mit Preisen, die Österreich nicht selbst bestimmen könne.