Deutscher NSA-Ausschuss will US-IT-Chefs anhören

Auf der Liste der zu ladenden Zeugen stehen auch Microsoft-Vizepräsident und –Chefjustiziar Brad Smith, Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt sowie Apple-Chef Tim Cook. Die Firmenvertreter sollen Auskunft darüber geben, inwieweit sie von den US-Geheimdiensten für die Sammlung von Telekommunikationsdaten angezapft werden, und belegen, dass das Vertrauen, das europäische Nutzer in die Firmen setzen, gerechtfertigt sei, so Flisek.

Anhörung Snowdens nach wie vor ungewiss
Unklarheit herrscht dem Politiker zufolge weiterhin darüber, wie der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor dem Ausschuss angehört werden soll. Flisek zufolge verlangt Snowdens Anwalt in Deutschland weiterhin Auskunft darüber, inwieweit dem einstigen Geheimdienstmitarbeiter, der die Affäre um die Massenausspähung durch die NSA ins Rollen gebracht hatte, in Deutschland die Festnahme drohen könnte. Einen entsprechenden Fragenkatalog des Anwalts hat der Ausschuss an die Bundesregierung übermittelt.

Regierung befürchtet "Belastung des US-Verhältnisses"
Die Bundesregierung hatte sich in einer ersten Stellungnahme ablehnend zu einer Einreise Snowdens nach Deutschland geäußert. Sollte dieser nicht an die USA ausgeliefert werden und in Deutschland bleiben können, sei "sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses" zu den USA zu rechnen, hieß es in dem Dossier. Presseberichten zufolge gibt es aufseiten Snowdens aber Bedenken gegen eine mögliche Befragung durch den Ausschuss in Moskau oder per Videoübertragung. Der Ausschuss will sich aber dennoch um einen Besuch bei Snowden bemühen.

Am Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss zunächst mit der Anhörung von Sachverständigen beginnen. Geladen ist unter anderem der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Der Ausschuss erwartet sich Aufschluss darüber, was der Staat aus Juristensicht tun muss, um seine Bürger vor dem unerwünschten Zugriff auf Daten zu schützen.