Die Kurve der Schuldenentwicklung in der Steiermark kennt seit dem Jahr 2010 nur eine Richtung: steil nach oben. Auf sieben Milliarden Euro ist der Schuldenberg angewachsen, ohne Gegenmaßnahmen ist der „Achter“ in Sichtweite. Den Steirern droht damit ein Sparkurs, der sich gewaschen hat.
Sieben Milliarden Euro Schulden! In diesen Minuten debattiert der steirische Landtag die neuesten – Besorgnis erregenden – Budgetzahlen. Die Abgeordneten stimmen über den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2025 ab, den Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) vorgelegt hat. Die Zustimmung von FPÖ und ÖVP ist sicher, die Opposition legt sich quer.
Der blau-schwarze Sanctus gibt den Startschuss für ein saftiges Sparpaket, das von der Landesabteilung über den Kulturverein bis zum Häuslbauer alle trifft. Jede einzelne Ausgabe wird neu bewertet, viele werden überhaupt wegfallen. Ganz genau hingeschaut wird auf die größten Kostentreiber, den Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich, die Bildungs- und Kinderbetreuung. Die fetten Jahre sind also vorbei, in den nächsten Jahren dominiert der Rotstift. Klingt ziemlich unsexy, ist aber wohl notwendig.
Auch im Bund hätte man längst gegensteuern müssen, nicht erst auf den letzten Drücker. Doch ein gewisser Magnus Brunner, ehemals Finanzminister und jetzt EU-Kommissar, wollte von all dem nichts wissen. Es standen ja Wahlen an, und ein gewaltiges Budgetdefizit als „Arbeitsnachweis“ macht sich nicht gut im Regierungszeugnis. Und so dürfen wir alle jetzt die Suppe auslöffeln, die uns Schwarz-Grün eingebrockt hat. Sie wird bitter schmecken!
Kommen Sie gut durch diesen Dienstag!
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