Wer ist schuld?
Das Rätsel um die fehlenden Millionen für Schulen
Das Schuljahr biegt schön langsam in die Zielgeraden – und erst jetzt wird klar, dass die Landesförderungen für die Nachmittagsbetreuung deutlich geringer ausfallen als bisher. Ein Schock für die Gemeinden. Aber ist eigentlich nicht der Bund schuld? Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie man sich im heimischen Föderalismus verirren kann.
Ein Brief der Landesbildungsabteilung schlug kurz nach Ostern im Grazer Rathaus ein wie eine Bombe. Die Landesförderung für die Nachmittagsbetreuung von mehr als 300 Gruppen in Grazer Volks- und Mittelschulen wird um die Hälfte gekürzt, und das rückwirkend bis Schulbeginn im September 2025! Das Land übernimmt in Graz eigentlich ein Viertel der Personalkosten, plötzlich fehlen zwei Millionen Euro.
Auch andere Städte und Gemeinden sind betroffen, wenn auch aufgrund der Einwohnerzahl in geringerem Ausmaß. Aber in finanziell engen Zeiten tut jeder Euro, der zusätzlich ausgegeben werden muss, weh.
In Graz kritisieren Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) – eigentlich gerade im Wahlkampf Kontrahenten – gemeinsam das Land und fordern einen Krisengipfel. FPÖ-Bildungslandesrat Stefan Hermann spielt den Ball sofort nach Wien weiter: Die Landesförderung bestehe eigentlich aus Bundesmitteln, diese seien heuer jedoch gekürzt worden.
Die Grünen wollen im Landtag nächste Woche Aufklärung und nehmen auch Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr in die Pflicht. KPÖ und SPÖ attackieren wiederum primär Landesrat Hermann. Es geht um Gesetzesnovellen, 15a-Vereinbarungen, Fördertöpfe und Fachbegriffe wie GTS – alles recht kompliziert und undurchschaubar. Wer hat wann was gewusst oder eben nicht? Gute Frage. Klar ist: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie mühsam der österreichische Föderalismus sein kann – bitte sehr, hier ist er!
Die entscheidende Frage ist aber nicht: Wer ist schuld? Sondern: Wie lösen wir das? Die Steirerinnen und Steirer freuen sich auf eine Antwort.
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