„Nicht für uns da“
USA erwägen Rauswurf Spaniens aus der NATO
Die US-Regierung prüft einem Insider zufolge Strafmaßnahmen gegen NATO-Partner, die den Krieg gegen den Iran ihrer Ansicht nach nicht ausreichend unterstützen. In einer internen E-Mail des Pentagon wird demnach der Ausschluss Spaniens aus dem Militärbündnis als mögliche Maßnahme genannt.
Das sei eine der Optionen, die in der Mail skizziert würden, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die genannten Maßnahmen zielten unter anderem darauf ab, „schwierige“ Länder von wichtigen oder prestigeträchtigen Positionen innerhalb der NATO auszuschließen. Das Schreiben drücke den Frust darüber aus, dass einige Partner den USA Zugangs-, Stationierungs- und Überflugrechte verweigerten.
Trump drohte mehrfach
Öffentlich hatte US-Präsident Donald Trump schon mehrmals den Austritt aus der NATO angedroht. Darin sei in der E-Mail aber nicht die Rede, sagte der Insider. Auch die Schließung von Stützpunkten in Europa werde darin nicht gefordert.
„Wie Präsident Trump gesagt hat, waren unsere NATO-Verbündeten trotz allem, was die USA für sie getan haben, nicht für uns da“, erklärte ein Sprecher des Kriegsministeriums. Das Pentagon werde sicherstellen, dass der Präsident über glaubwürdige Optionen verfüge, damit die Verbündeten „nicht länger ein Papiertiger sind, sondern ihren Teil beitragen“. Trump hatte die Bündnispartner scharf dafür kritisiert, dass sie keine Kriegsschiffe entsandt hatten, um die seit Beginn des Iran-Kriegs gesperrte Straße von Hormuz zu öffnen.
Madrid lässt USA Basen nicht nutzen
Spanien, NATO-Mitglied seit 1982, ist deswegen besonders im Visier der USA, weil die Regierung erklärt hatte, sie werde die Nutzung ihrer Stützpunkte oder ihres Luftraums für Angriffe auf den Iran nicht gestatten. Bisher nutzten die USA die spanischen Militärbasen Rota und Moron intensiv. Ein Ausschluss Spaniens aus der NATO hätte der E-Mail zufolge zwar nur begrenzte Auswirkungen auf US-Militäroperationen, aber eine erhebliche symbolische Bedeutung. Wie die USA einen solchen Schritt durchsetzen könnten, ließ der Insider offen.
Der sozialdemokratische, spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte am Freitag vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Zypern: „Wir arbeiten nicht auf der Grundlage von E-Mails. Wir stützen uns auf offizielle Dokumente und Regierungspositionen, in diesem Fall der USA.“
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