Appell an Biden

Ohne Hilfe der Regierung droht TikTok Abschaltung

TikTok hat von der US-Regierung nach der Abweisung seiner Klage gegen ein Verbot in den USA durch den Obersten Gerichtshof mehr Unterstützung gefordert. 

Wenn die Regierung unter Präsident Joe Biden „nicht umgehend eine endgültige Erklärung abgibt“, die sicherstelle, dass das Gesetz nicht durchgesetzt werde, „wird TikTok leider gezwungen sein, am 19. Jänner offline zu gehen“, erklärte das Unternehmen. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

Rettungsring von Biden?
Der scheidende US-Präsident Joe Biden könnte TikTok einen Rettungsring zuwerfen. Er kann die Frist für den Zwangsverkauf um bis zu 90 Tage verlängern, sofern er Fortschritte bei entsprechenden Verhandlungen bezüglich des Verkaufs erkennt.

Nach Einschätzung des Anwalts Colin Costello von der Kanzlei Freshfields würde hierzu bereits ein einfaches Eckpunktepapier zwischen ByteDance und einem potenziellen Käufer ausreichen.

TikTok wird wohl am Sonntag in den USA aus den App-Stores verschwinden.(Bild: APA/dpa/Marijan Murat)

Die aktuelle US-Regierung bekräftigte am Freitag ihre Einschätzung, dass TikTok den Bürgern erhalten bleiben solle – allerdings unter amerikanischer Leitung oder unter einem anderen Eigentümer, der den Bedenken der USA in Bezug auf die nationale Sicherheit Rechnung trage. Eine endgültige Entscheidung müsse die kommende Regierung fällen.

Oberster Gerichtshof wies Klage ab
Der Oberste US-Gerichtshof hatte am Freitag eine Klage der Kurzvideo-Plattform abgewiesen. Den Richtern zufolge beschränke das entsprechende US-Gesetz nicht das von der Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit. „Der Kongress hat entschieden, dass die Veräußerung notwendig ist, um gut begründete Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit in Bezug auf die Praxis der Datenerhebung und die Beziehungen zu einem ausländischen Gegner zu berücksichtigen.“

TikTok und die Konzernmutter ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur chinesischen Regierung unter Spionageverdacht. Daher verabschiedete der US-Kongress im vergangenen Jahr mit großer überparteilicher Mehrheit ein Gesetz, das ByteDance dazu verpflichtet, sein US-Geschäft bis zum 19. Jänner zu verkaufen. Ansonsten wird TikTok landesweit gesperrt. Dagegen hatte das Unternehmen geklagt.

TikToks Schicksal in Trumps Händen
Nach der Entscheidung des Supreme Court steht die Plattform in den USA nun unmittelbar vor dem Aus. Ein Verkauf bis zum Sonntag gilt als unwahrscheinlich, obwohl es Spekulationen um einen Deal mit dem Milliardär Elon Musk oder einem anderen Milliardär gab. Letzterer betonte, sein Konsortium erfülle die Vorgaben für eine rasche Übernahme der vor allem bei Jugendlichen beliebten Plattform.

Die Entscheidung des Gerichts hat die Social-Media-Plattform – und ihre 170 Millionen amerikanischen Nutzer – in eine ungewisse Zukunft geworfen. Ihr Schicksal liegt nun in den Händen von Donald Trump, der nach seiner Rückkehr ins Präsidentenamt am Montag versprochen hat, TikTok zu retten.