Musk im Visier

EU-Kommission will Zugang zu internen X-Dokumenten

Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Plattform X voran. Sie verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Die EU beobachtet die Aktivitäten von Trump-Freund Musk bereits seit einiger Zeit.

Die Dokumente müssten bis zum 15. Februar übermittelt werden, hieß es. Die Plattform werde zudem aufgefordert, der Behörde Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen zu gewähren. Das soll bei der Recherche helfen. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA).

Dieser soll den Einfluss großer Plattformen beschränken. Halten sich diese nicht an die Vorgaben, etwa zum Eindämmen von Hassrede und Desinformation, drohen Strafen. Die Geldstrafen können sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes betragen. Die EU-Kommission kann auch täglich Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind. Große Dienste wie Facebook, Instagram und X unterliegen strengeren Regeln als kleinere Plattformen.

Elon Musk(Bild: Krone KREATIV/APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Andrew Harnik, APA/AFP/CHANDAN KHANNA, pixel99 – stock.adobe.com)

Einfluss auf europäische Wahlen?
Beobachterinnen und Beobachter sorgen sich vor dem Einfluss Musks auf europäische Wahlen, etwa in Deutschland, Polen und Tschechien. Der Milliardär unterstützt auf X beispielsweise die als rechtsextremistisch eingestufte AfD (Alternative für Deutschland). Nur sie könne Deutschlands Probleme lösen.

Unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der am Montag sein Amt antritt, soll Musk Regierungsbeauftragter für den Abbau von Bürokratie werden. Immer mehr Medien- und Kunstschaffende, aber auch NGOs und politische Parteien kehren X inzwischen den Rücken und wechseln zum Kurznachrichtendienst Bluesky (siehe Video oben). Dort sind inzwischen mehr als 25 Millionen Nutzerinnen und Nutzer.

„X ist eine Gefahr für die Demokratie, die Menschenrechte und die Menschheit“, sagte etwa die NGO-Koalition 11.11.11 Belgium.