Europa bangt

Eskalation mit Tränengas bei Protesten in Lyon

Etwa 150 Demonstranten, die trotz Verbots die Straße blockieren wollten, ließen sich nur mit Tränengas auseinandertreiben.(Bild: AFP/OLIVIER CHASSIGNOLE, Krone KREATIV)

Nach den massiven Ausschreitungen vergangene Woche ist die Lage in Frankreich angespannt: 70.000 Sicherheitskräfte, Hubschrauber, Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge sind im Einsatz. In Lyon musste die Polizei bereits Tränengas einsetzen.

Die Bilder heftiger Zerstörung und Gewalt auf Frankreichs Straßen am vergangenen Wochenende sorgten auch im Ausland für Besorgnis und Unruhe. Wegen einer befürchteten erneuten Eskalation gelten in mehreren französischen Städten Versammlungsverbote für bestimmte Zonen sowie Ausgangssperren.

Bereits vor Beginn der großen Demonstrationszüge in Städten wie Paris hat die Polizei nach Angaben von Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez bis 13 Uhr bereits 135 Menschen festgenommen. In Nizza, wo laut Präfektur alle Versammlungen verboten sind, wurden Polizeikräfte, Gendarmen und Spezialeinheiten im Stadtzentrum eingesetzt.

Französische Gendarmen stehen neben gepanzerten Fahrzeugen auf einer abgesperrten Straße in der Nähe des Élysée-Palastes.(Bild: APA-Images / AFP / NICOLAS TUCAT)

Auseinandersetzungen in Lyon
Die Behörden gehen von erheblichen Störungen aus, auch die Armee sei im Einsatz. Aus Lyon wurden Samstagmittag erste Krawalle gemeldet, laut französischen Medienberichten setzte die Polizei dabei sogar Tränengas ein.

Innenminister Laurent Nuñez teilte auf der Plattform X mit, dass ein großes Aufgebot an Einsatzkräften mobilisiert sei. Zuvor hatte er eine Größenordnung von 70.000 Beamten angekündigt. „Wir sind bereit“, schrieb er.

Anwalt: „Es wird gewalttätig werden“
Dem kanadischen Rechtsanwalt Ian, der seit 17 Jahren in Paris lebt, schwant Böses. „Wir werden eine extreme Überreaktion der Polizei sehen. Die Regierung will jetzt Stärke zeigen, es wird gewalttätig werden“, schildert er der „Bild“. In Orléans, eineinhalb Stunden von Paris, hätten die Rechtsextremen eine Demo angekündigt, Linksextreme würden da hinreisen, sagt Ian. „Da kann es richtig eskalieren. Und in Paris soll die Armee helfen. Die ist nicht dafür ausgebildet, mit Zivilisten zu arbeiten. Die werden die Demonstranten als feindliche Kämpfer betrachten, das kann ekelhaft werden.“

Nur ein Protestmarsch wurde in der Hauptstadt genehmigt, hier gab es bis zuletzt Streit um den Verlauf der Route. Mehrere Museen wie der Louvre und das Musée d‘Orsay bleiben am Samstag geschlossen.

Französische Polizisten eskortieren Demonstranten in Paris.(Bild: AFP/SAMEER AL-DOUMY)

Demonstrationsverbote in vielen Städten
Die Verbote und Einschränkungen stießen auch auf Kritik. Amnesty International prangerte „eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken“ an. Der Menschenrechtskommissar des Europarats rief dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten.

In Straßburg soll eine Gewerkschaftsdemonstration stattfinden, in zahlreichen Städten wurden hingegen Demonstrationsverbote verhängt. Betroffen sind etwa Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon sowie Limoges – dort war am 17. Oktober das Rathaus in Brand gesetzt worden.

Gelbwesten planen mehr als 700 Aktionen im Land
Die „Gelbwesten“ planen mehr als 700 Aktionen im ganzen Land, darunter 500 Demonstrationen. Laut einer auf ihrer Website veröffentlichten Karte sind etwa Aktionen an Tankstellen, Öllagern, Bahnhöfen, Häfen und Brücken vorgesehen.

Hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem
Am vergangenen Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt. Zudem wurden als Konsequenz Proteste an diesem Wochenende stark begrenzt.