Tauziehen mit den USA

EU-Länder verlängern Aussetzen von Digitalsteuer

Die US-Handelsbeauftragte hatte mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus fünf europäischen Ländern und der Türkei gedroht, weil diese eine Digitalsteuer eingeführt hatten.(Bild: AFP)

Österreich und vier weitere europäische Länder haben sich mit der USA auf ein verlängertes Aussetzen der Besteuerung digitaler Dienstleistungen geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung des Büros der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai gemeinsam mit Österreich, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien hieß es, dass eine Vereinbarung vom Oktober 2021 zur Aussetzung der drohenden US-Vergeltungszölle auf Digitalsteuern bis zum 30. Juni verlängert wird.

Zuvor war das Abkommen bis Ende 2023 befristet gewesen. Die Verlängerung zielt darauf ab, mehr Zeit für Verhandlungen über internationale Besteuerungsrechte für große, hochprofitable Unternehmen zu gewinnen.

Die US-Handelsbeauftragte hatte zuvor mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus den fünf europäischen Ländern und der Türkei gedroht, weil diese Länder eine Digitalsteuer eingeführt hatten. Laut Tai sind die Steuern auf digitale Dienstleistungen aber diskriminierend, weil sie sich vor allem gegen US-Tech-Giganten wie den Facebook-Eigentümer Meta, Google-Mutter Alphabet, Amazon.com und Apple richten. Die USA haben bereits Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich wegen der dortigen nationalen Digitalsteuer eingeführt, sie jedoch zunächst ausgesetzt.

Status quo verlängert
Die ursprüngliche Vereinbarung stellte einen Kompromiss dar. Demnach durften die fünf Länder ihre Digitalsteuern zwar beibehalten, sollten sie aber bis zur Umsetzung eines globalen Steuerabkommens zumindest erst mal aussetzen. Die gemeinsame Erklärung vom Donnerstag verlängert nun sozusagen den Status quo und stimmt mit einer Erklärung der G20- und OECD-Länder vom Dezember überein, in der gefordert wird, eine Vereinbarung bis Ende März fertigzustellen und bis zum 30. Juni zu unterzeichnen.

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD hatten sich im Oktober 2021 knapp 140 Länder auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für international agierende Unternehmen. Zudem sollen Schwellenländer mehr Einnahmen von den größten Konzernen der Welt abbekommen. Steueroasen sollen so ausgetrocknet und vor allem große Digitalkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden.