Gegenwind aus den USA

EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis

(Bild: APA/AFP/JUSTIN TALLIS)

Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst auf Eis gelegt. Zuletzt hatten vor allem die USA auf eine Verschiebung gedrängt.

Eigentlich hätte im Juli ein Vorschlag der EU vorgelegt werden sollen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni begründete am Montag den Schritt: „Es ist klar, dass (die OECD-Einigung) für uns oberste Priorität hat und das ist der Grund, wieso wir uns entschieden haben, unseren Vorschlag für die Digitalsteuer“ zu verschieben.

Washington hatte zuletzt wiederholt darauf gedrängt, die Pläne fallen zu lassen. US-Finanzministerin Janet Yellen betonte am Sonntag, eine solche Steuer würde US-Unternehmen diskriminieren und sei nach der Einigung auf die globale Mindeststeuer auch nicht mehr notwendig. Gleichzeitig dämpfte die Finanzministerin aber auch die Erwartungen an die globale Mindeststeuer. Unter anderem sei nicht sicher, dass man eine solche gegen die Republikaner im Kongress durchsetzen könne.

US-Finanzministerin Janet Yellen dämpft die Erwartungen an die globale Steuerreform und will für die USA daraus das Beste herausholen.

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Strafzoll-Drohung gegenüber Österreich
Die USA betrachten die EU-Pläne für eine Digitalsteuer mit großem Misstrauen und reagierten auf eine nationale Digitalsteuer in Frankreich mit Strafzöllen. Denn praktisch alle Großunternehmen aus diesem Bereich kommen aus den Vereinigten Staaten. Auch gegenüber Österreich schwingt Washington seit geraumer Zeit die Zoll-Keule. Dennoch versicherte Finanzminister Gernot Blümel am Montag: Die heimische Digitalsteuer bleibt.