„Kinderschutzpaket“

Hälfte aller Verdächtigen selbst noch minderjährig

Seit Dezember 2023 werden Darstellungen von Kindesmissbrauch strenger bestraft. Die mit dem „Kinderschutzpaket“ der Regierung erfolgte Gesetzesverschärfung richtet sich eigentlich gegen pädophile Sexualstraftäter und -täterinnen, betroffen sind aber auch Kinder und Jugendliche, die mitunter aus anderen Motiven gegen Paragraf 207a des StGB verstoßen.

„Die Hälfte aller Verdächtigen ist selbst minderjährig“, berichtete der Verein Neustart für Bewährungshilfe, Konfliktregelung und soziale Arbeit am Dienstag. „Diese Kinder und Jugendlichen sind sich oft nicht bewusst, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, und handeln aus ganz anderen Motiven als pädophile Sexualstraftäter und -täterinnen“, sagte Geschäftsführer Christoph Koss.

Oft handle es um Sexting - also das Verschicken sexuell eindeutiger Nachrichten, Fotos und Videos - oder Cybermobbing. „Diese Grenzüberschreitungen durch Kinder und Jugendliche wird das Strafrecht nicht lösen können“, zeigt sich Koss überzeugt. Neustart, seit den 1950er-Jahren unter anderem in der Straffälligenhilfe tätig, habe deswegen ein sexual- und sozialpädagogisches Angebot für Beschuldigte dieser Altersgruppe entwickelt.

Das Programm „sicher.net § 207a“ kommt zur Anwendung, wenn Jugendliche mit dem entsprechenden Delikt („Bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen“), eventuell in Kombination mit Paragraf 107c Strafgesetzbuch („Cybermobbing“), zur Bewährungshilfe zugewiesen werden. Das ist etwa nach einer Verurteilung oder bei einer diversionellen Erledigung der Strafsache der Fall.

Aufklärung entscheidend
„Im Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet sind Aufklärung und umfassende Information entscheidend. Denn leider wissen wir, dass rund die Hälfte aller Tatverdächtigen selbst noch minderjährig ist und oft nicht einmal weiß, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Gesetz verstoßen könnten“, wurde Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in einer Aussendung zitiert.

„Genau hier können Programme wie ‘sicher.net § 207a‘ einen unschätzbar wertvollen Beitrag leisten, indem sie Jugendliche über mögliche Gefahren in diesem sensiblen Bereich aufklären und so auch Wiederholungstaten verhindern.“

„Besser als jede Bestrafung“
Die Jugendlichen müssen sich unter professioneller Anleitung „intensiv mit ihrer Tat, den Motiven und den Auswirkungen auf Opfer auseinandersetzen“, schilderte Koss. Das Programm dauert rund sechs Monate und beinhaltet Aufklärung über den rechtlichen Rahmen sowie Medienkompetenztrainings in Einzel- und Gruppensettings. „Wenn die Teilnehmer und Teilnehmerinnen Wissen über die Grenzen zwischen Intimität und Publizität erlangen, ist dieses Programm besser geeignet, Wiederholungstaten zu vermeiden, als jede Bestrafung.“

Seit dem Aufkommen von Messenger-Diensten ist unter Jugendlichen das Verschicken von pornografischen Inhalten stark angestiegen. Von insgesamt 2147 im Jahr 2021 ermittelten Tatverdächtigen nach Paragraf 207a im Strafgesetzbuch war die Hälfte selbst minderjährig. Das „Kinderschutzpaket“ beinhaltete neben der Verschärfung des Sexualstrafrechts unter anderem Schutzkonzepte an Schulen.