"Ernste Probleme"

ACTA: Auch EU-Parlament will Prüfung durch EuGH

Nach der EU-Kommission will nun auch das EU-Parlament das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüng vorlegen. Es habe "fehlende Transparenz bei den Verhandlungen gegeben", mit einigen Aspekten des nun vorliegenden Textes gebe es "ernsthafte Probleme", begründete der neue Parlamentsberichterstatter David Martin die Entscheidung am Dienstag in Brüssel. Die Einbindung des Parlaments betrachte er jedenfalls als "Mehrwert für die Bürger".

Vergangene Woche hatte bereits EU-Kommissar Karel De Gucht eine Überprüfung des Handelsabkommens durch den EuGH verkündet. Martin erklärte, er begrüße diese Entscheidung, das Parlament trete jedoch für eine "eigene Prüfung" von ACTA ein. Dabei solle geklärt werden, ob es mit bestehenden Gesetzen und Grundrechten der EU im Einklang ist. Das Parlament könne dabei - besser als die EU-Kommission - Bedenken der Bürger sammeln und an den Gerichtshof weitergeben.

Festlegen will sich Martin in Bezug auf ACTA noch nicht: "Ich bin nicht dafür und nicht dagegen", sagte er. Er habe jedenfalls kein Interesse daran, "einzelne Verbraucher unter Strafe zu stellen". "Ich habe den Eindruck, dass bei ACTA Einzelne kriminalisiert werden, wenn sie Dinge herunterladen. Unter diesen Umständen kann ich ACTA nicht unterstützen", erklärte Martin.

Zwischenbericht frühestens im Juni
Martins Vorgänger, Kader Arif, war Ende Jänner aus Protest gegen ACTA und die fehlende Transparenz zurückgetreten (siehe Infobox). Martin und sein Schattenberichterstatter Christofer Fjellner arbeiten derzeit an einem ACTA-Zwischenbericht. Dieser könne noch im Juni im Plenum des Parlaments debattiert werden, spätestens aber im September, nach der Sommerpause.

Konsequenzen "nicht abschätzbar"
Das Problem mit dem Abkommen, das Ende Jänner unter anderem auch von Österreich unterzeichnet wurde, ist laut den Berichterstattern, dass mögliche Konsequenzen "nicht abgeschätzt" werden könnten. Bevor das EU-Parlament ACTA zustimmen könne, wolle man dessen "Umsetzung sehen". "Wir müssen in Kenntnis der Sachlage entscheiden können", so Martin. 

Österreich hatte die Ratifizierung des Abkommens nach Bekanntgabe der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ausgesetzt. "Sagt der EuGH nein, dann ist ACTA wohl tot", so Martin.

2,5 Millionen Unterschriften gegen ACTA
Unterdessen hat das Kampagnen-Netzwerk avaaz.org am Dienstag eine Petition mit knapp 2,5 Millionen gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen an das EU-Parlament übergeben. Darin rufen die ACTA-Gegner alle Europaabgeordneten dazu auf, "für ein freies und offenes Internet einzustehen" und die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens "abzulehnen", denn dieses würde die Freiheit im Netz "zerstören".

Das Internet sei "ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte", so der Text der Petition, der von den Aktivisten Alex Wilks, Pascal Vollenweider und Anne Agius in Brüssel übergeben wurde.

Die Vorsitzende des zuständigen Petitionsausschusses, Emina Mazzoni, erklärte, dass der Erhalt der ACTA-Petition eine "noch größere Verantwortung" des Parlaments bedeute. Man müsse auf die Bürger hören und ihnen Platz geben, um ihre Meinung zum Ausdruck bringen zu können. ACTA werde nun eingehend geprüft.