Demos in Österreich
AnonAustria macht gegen Vorratsdaten und ACTA mobil
"Offensichtlich halten es einige Regierungen derzeit für notwendig, Grundrechte zu untergraben und Bürger massiv in ihrer Freiheit und Privatsphäre einschränken zu wollen", schreiben die Hacktivisten in ihrem offenen Brief und spielen damit auf das vom Ministerrat am Dienstag zur Unterzeichnung freigegebene "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) an, welches einheitliche Rahmenbedingungen schaffen soll, um auf internationaler Ebene Verstöße gegen das Urheberrecht und Produktpiraterie unkomplizierter bekämpfen zu können. Da auch digitale Inhalte von diesem Übereinkommen betroffen sein, so die Befürchtung von AnonAustria, werde die Umsetzung zu massiven Einschnitten bei der freien Internetnutzung führen.
Aufruf zu "Paperstorm" in Landeshauptstädten
Während ACTA jedoch noch vermieden werden könne, stehe der mit 1. April 2012 in Österreich geplanten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung praktisch nichts mehr im Wege, so die Hacker weiter. Sie rufen daher zu einem sogenannten "Paperstorm" in mehreren Landeshauptstädten auf, um mittels Flugzetteln auf die Problematik aufmerksam zu machen. Organisiert wird der Protest naturgemäß übers Internet: Über eine Website können sich Interessierte Flyer und Visitenkarten herunterladen und ausdrucken, darüber hinaus werden Treffpunkte vereinbart. In Salzburg und Graz will man demnach am kommenden Samstag ab 11.00 Uhr demonstrieren, zwei Stunden später dann in Linz und Klagenfurt. Schlusslicht bildet derzeit Wien, wo man sich um 13.30 Uhr am Stephansplatz versammeln möchte.
Angst vor Überwachungsstaat
Was die Aktivisten antreibt, ist die Angst vor einem Überwachungsstaat – sieht die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung doch vor, dass sämtliche Verbindungs- und Standortdaten von Telefon, Handy und Internet protokolliert und sechs Monate lang archiviert werden, um so die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu erleichtern, wie man im Innenministerium argumentiert. AnonAustria hält dem entgegen, dass die Vorratsdatenspeicherung weder zu einer Senkung der Kriminalitätsrate beitrage, noch Terrorismus oder andere Straftaten verhindern könne. Zudem seien die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten leicht manipulierbar, so die Befürchtung.
Datenmissbrauch nicht ausgeschlossen
"Wenn es Kriminelle darauf also anlegen, können Verbrechen problemlos unbescholtenen Personen in die Schuhe geschoben werden. Ganz abgesehen davon werden alle österreichischen Bürger (auch Anwälte, Notare, Ärzte und sonstige Berufe, die an Schweigepflicht oder Berufsgeheimnis gebunden sind) unter Generalverdacht gestellt." Außerdem stelle die Vorratsdatenspeicherung einen enormen Eingriff in die Pressefreiheit dar: Kritische Journalisten könnten durch die Behörden verfolgt, Informanten ausfindig gemacht werden. "Die Ironie daran: Jeder einzelne österreichische Staatsbürger bezahlt diesen Überwachungswahn mit Steuergeldern oder Gebühren."
Preis für Eingriff in Privatsphäre viel zu hoch
"Der Preis für diese Ermittlungsmethode, nämlich in die Privatsphäre aller Österreicher einzugreifen, ist nicht nur viel zu hoch, sondern widerspricht auch Grundrechten wie dem Recht auf Unschuldsvermutung", fährt AnonAustria fort. Nicht auszuschließen wäre zudem, dass die Regierung die Vorratsdatenspeicherung in einer zweiten Phase von Strafdelikten auf andere Bereiche ausweite, um noch tiefere Einblicke in die Privatsphäre der österreichischen Bürger zu erhalten. "Angesichts der katastrophalen Fiskalpolitik wäre dieses Szenario nicht nur nicht abwegig, sondern durchaus vorstellbar."
Appell an Politik
AnonAustria appelliert daher an die Politik, gegen ACTA zu stimmen und den "Wahnsinn" Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. "Lassen Sie nicht zu, dass sich Österreich zu einem Überwachungsstaat entwickelt!" Bürger hingegen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen wollten, sollten die Online-Petition des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, kurz AK Vorrat, unterzeichnen. Über 40.000 Personen haben bereits digital unterschrieben.
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