Als „Vermittler“

Google holt sich Ex-Präsident als Lobbyisten

Laut Google diene der Ex-Politiker als „Vermittler“ im Dialog mit Behörden.

(Bild: AP)

Der Internet-Konzern Google hat Brasiliens Ex-Präsidenten Michel Temer als Lobbyisten angeheuert. Er werde die Gesetzgeber seines Landes zu einem Gesetzesvorschlag zur Regulierung des Internets beraten, sagte ein Mitarbeiter Temers.

Mit dem Gesetzesvorschlag sollen Internetfirmen, Suchmaschinen und soziale Messaging-Dienste verpflichtet werden, illegales Material aufzuspüren und zu melden. Verstöße gegen das geplante Gesetz würden mit hohen Geldstrafen belegt.

In einem Statement sagte Google dazu, das Unternehmen stelle spezialisierte Agenturen und Berater als Vermittler im Dialog mit Behörden ein, insbesondere, wenn es um wichtige technische Fragen oder die Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben gehe.