Do, 13. Dezember 2018

Kein Verkaufsverbot

05.12.2011 09:30

Apple kann Samsung in den USA nicht stoppen

Apple hat im Ideenklau-Streit mit Samsung in den USA einen herben Rückschlag erlitten. Dem iPhone- und iPad-Hersteller ist es nicht gelungen, den Verkauf mehrerer Samsung-Geräte per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Die kalifornische Richterin Lucy Koh sah keine ausreichende Grundlage für eine vorläufige Entscheidung, wie aus dem in der Nacht auf Samstag veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Apple wirft Samsung vor, mit seinen Geräten Design und Technik von iPhone und iPad kopiert zu haben. Samsung wehrt sich in einem in vielen Ländern ausgetragenen Streit und wirft Apple seinerseits Verletzung technischer Patente vor. Der Prozess in Kalifornien ist für kommenden Juli angesetzt.

Apple hatte bei seiner Forderung nach einer einstweiligen Verfügung im Sommer vier US-Patente geltend gemacht. Drei davon sind sogenannte Design-Patente. Mit zwei ließ sich Apple das Äußere des iPhone schützen und mit dem dritten das Design seines erfolgreichen iPad-Tablets. Im Visier sind der neue Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1 sowie die Smartphones Galaxy S 4G und Infuse 4G von Samsung. Beim vierten Patent geht es um eine Funktion bei der Anzeige von Inhalten auf einem Touchscreen. Wegen dieses Patents will Apple auch Einfuhr und Verkauf des Samsung-Handys Droid Charge verbieten lassen.

Apples Argumente überzeugen in USA nicht
Bei den Smartphone-Patenten sah die Richterin Lucy Koh für eine einstweilige Verfügung unter anderem die wichtige Voraussetzung nicht erfüllt, dass Apple großer Schaden durch den weiteren Vertrieb der Samsung-Telefone entstehen würde. Im Fall der Tablet-Computer ließ die Richterin in der mehr als 60 Seiten starken Entscheidung Zweifel an der Gültigkeit des Apple-Designmusters erkennen, unter anderem angesichts einer Studie des US-Verlags Knight Ridder von 1994. Es gibt ein Video, in dem ein Tablet-ähnliches Gerät zu sehen ist. Samsung hatte die Knight-Ridder-Studie auch im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ins Feld geführt, die Richter damit aber nicht von einer einstweiligen Verfügung gegen das Galaxy Tab abhalten können.

Designmuster als Patent reicht nicht mehr
Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der die Streitigkeiten in der Branche beobachtet, betonte, die Entscheidung zeige, dass die Designmuster sich für Apple immer mehr als eine schwache Waffe erwiesen. "Das Grundproblem für Apple ist, dass der gültige Schutzbereich seiner Rechte nicht breit genug ist, um kriegsentscheidend zu sein." Selbst bei negativen Urteilen könne Samsung seine Geräte relativ schnell so anpassen, dass sie nicht mehr gegen die Apple-Designpatente verstießen.

Erbitterter Kampf in Deutschland und Australien
Das versucht Apple gerade auch in Deutschland. Statt des gestoppten Tablets Galaxy Tab 10.1 will Samsung eine modifizierte Version mit der Bezeichnung 10.1N verkaufen. Apple geht auch dagegen vor. Auch in Australien hat der Streit kein Ende: Nachdem ein Berufungsgericht das vorläufige Verkaufsverbot für das Samsung-Tablet wieder aufgehoben hatte, wurde es vom Obersten Gerichtshof erneut verlängert. Eine abschließende Entscheidung wurde für Freitag angekündigt.

Samsung will zurückschlagen
Samsung will mit seinen technischen Patenten den Verkauf von Apple-Geräten - darunter auch das neue iPhone 4S - vor dem Landgericht Mannheim in Deutschland sowie unter anderem in Italien und Frankreich stoppen. Außerdem laufen Verfahren vor der amerikanischen Handelsbehörde ITC, die bei Patentverletzungen die Einfuhr von Geräten in die USA verbieten kann.

Android gegen iOS
Der Konflikt zwischen Apple und Samsung ist Teil eines großen Patentkriegs in der Mobilfunk-Branche, bei dem besonders oft Hersteller von Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android im Visier stehen. Der iPhone-Hersteller bekriegt sich neben dem südkoreanischen Samsung-Konzern, der zugleich ein wichtiger Apple-Zulieferer ist, etwa auch mit Motorola und HTC.

Alte Patente sollen Android helfen
Der kürzlich verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs verurteilte laut seiner Biografie Android als "geklaute Software" und wollte das System gnadenlos bekämpfen. Google übernimmt gerade für 12,5 Milliarden Dollar den Mobilfunk-Pionier Motorola Mobility, um das Patent-Portfolio hinter Android zu stärken.

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