Gefällt ihr nicht

D: Ministerin fordert von Regierung Facebook-Verzicht

Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gießt Öl ins Feuer des Datenschutz-Streits mit Facebook: Sie hat die deutsche Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, alle Facebook-Seiten und "Gefällt mir"-Buttons zu löschen.

Dies sei nach eingehender rechtlicher Prüfung "unabdingbar", so Aigner laut "Spiegel". Die Verbraucherschutzministerin reagiert damit auf Thilo Weichert, Landesdatenschützer des Bundeslands Schleswig-Holstein. Er hatte verkündet, ab Oktober gegen all jene Regierungsstellen und Unternehmen vorzugehen, die Facebook-Seiten betreiben oder den "Gefällt mir"-Button auf ihren Websites benützen. Schließlich würden über Facebook Nutzerdaten weitergegeben, argumentiert Weichert. Er drohte Bußgelder von bis zu 50.000 Euro an.

In Aigners Brief heißt es, "angesichts begründeter rechtlicher Zweifel" sollten Ministerien auch auf Fanpages verzichten. Ob einzelne Abgeordnete solche betreiben wollten, sei deren persönliche Entscheidung - doch sollten sie mit "gutem Beispiel vorangehen und dem Schutz persönlicher Daten einen hohen Stellenwert einräumen". Aigner selbst ist eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr aus Facebook ausgetreten, ihr Ministerium verfügt weder über eine Facebook-Seite noch "Gefällt mir"-Butons.