Gegen Falschparker

Zwist um totale Video-Überwachung für Wiener City

Wien will den Durchzugs- und Freizeitverkehr aus dem 1. Bezirk verbannen und braucht dafür Hilfe vom Bund. Dort ziert man sich. Das hat einen guten Grund: Es geht um unsere Daten. Aber auch die Stadt bleibt Antworten schuldig. Etwa, was die von ihr bevorzugte totale Kamera-Überwachung kostet. 

Beim Ziel sind sich alle einig. Durch die City sollen weniger Autos brausen. Anrainer, Lieferanten und Taxis sollen weiter zufahren dürfen. Auch Auswärtige, die zu den Garagen möchten. Alle anderen Fahrzeuge sollen draußen bleiben. Und nicht mehr die Straßen der Innenstadt verparken.

Allerdings geht es um die Umsetzung. Und da holpert es. Wien möchte an den 26 Bezirkseinfahrten Kameras aufhängen. Weil es für diese Art von automatisierten Videosystemen zur Kontrolle von Fahrverboten keine Rechtsgrundlage gibt, müsste erst die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Rot-Pink in Wien drängt darauf und wirft Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) Verzögerungstaktik vor.