US-Präsident Biden:

Chip-Produktion Frage der nationalen Sicherheit

US-Präsident Joe Biden bei der Grundsteinlegung eines neuen Intel-Werks im US-Staat Ohio.

(Bild: AFP)

US-Präsident Joe Biden hat die Herstellung hochmoderner Computerchips in den USA als Frage der nationalen Sicherheit im Wettstreit mit China bezeichnet. Bei der Grundsteinlegung einer neuen Chipfabrik des US-Halbleiterherstellers Intel in Columbus im US-Bundesstaat Ohio am Freitag sagte Biden: „All dies ist in unserem wirtschaftlichen Interesse, und es ist auch in unserem nationalen Sicherheitsinteresse.“

Biden verwies in seiner Rede auf ein neues Gesetz, mit dem seine Regierung 52 Milliarden Dollar zur Ankurbelung der US-Halbleiterproduktion bereitstellt. „Es ist kein Wunder, dass sich die Kommunistische Partei Chinas bei US-Unternehmen aktiv gegen dieses Gesetz eingesetzt hat“, sagte Biden.

Es gehe beim Wettstreit mit China aber nicht nur um Wirtschaftsfragen. Die USA bräuchten moderne Technik „für die Waffensysteme der Zukunft“, die noch mehr als bisher auf Computerchips angewiesen seien. „Leider produzieren wir keine dieser fortschrittlichen Chips in Amerika“, monierte der Präsident.

Wahlkampfauftritt vor den Kongresswahlen
Bidens Besuch in Ohio war zugleich ein Wahlkampfauftritt vor den Kongresswahlen im November. Der Bundesstaat gehört zum sogenannten Rostgürtel, einer Region im Nordosten der USA, die seit Jahrzehnten schwer unter dem Niedergang der Stahl- und Autoindustrie sowie des Kohlebergbaus leidet. Ohio ist zudem einer der klassischen Swing States, wo mal Bidens Demokraten und mal die Republikaner gewinnen.

Die Kongress-Zwischenwahlen finden ungefähr in der Mitte von Bidens Amtszeit statt. Neu gewählt werden das Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bisher die Mehrheit, im Senat herrscht ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern, das jedoch von Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Eigenschaft als Senatsvorsitzender zugunsten der Demokraten gebrochen werden kann.

Sollten die Demokraten in einer der beiden Kongresskammern oder sogar in beiden in die Minderheit geraten, würde dies die Handlungsfähigkeit Bidens in der zweiten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit erheblich einschränken.