„Schutzgesetz“

Verleger fordern striktere Regulierung Facebooks

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

(Bild: APA/AFP/Emmanuel Dunand)

Die EU-Pläne zur Regulierung von großen Plattformen gehen europäischen Verlegern nicht weit genug. Sie fordern konkret mehr Regeln für Plattformen wie Google und Facebook.

In einem offenen Brief an die EU-Länder beklagten die europäischen Verlegerverbände EMMA und ENPA, dass der Bereich Suchmaschinen und soziale Netzwerke beim Thema Bereitstellung fairer Zugangsbedingungen nicht erfasst sei. Damit könnte das Ganze quasi zu einem „Schutzgesetz“ von Google und Facebook werden.

Hintergrund des Ganzen sind Bestrebungen der EU für mehr Regulierung und Einhegung der Marktmacht von großen internationalen Plattformen. Die Kommission geht die aktuellen Probleme gewissermaßen von zwei Seiten an. Das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geht gesellschaftliche Fragen an. Die Verleger beziehen sich konkret auf den DMA.

Die zuständigen Minister der EU-Länder wollen sich am 25. November auf eine gemeinsame Position einigen. Perspektivisch könnte der DMA nach früheren Planungen am 1. Jänner 2023 in Kraft treten.