Debatte neu entflammt

So „erfüllen“ unsere Bundesländer die Asyl-Quote

Während Wien seine Unterbringungsquote übererfüllt, kommt Niederösterreich nur auf knapp 80 Prozent.

(Bild: Zwefo)

Der Migrationsdruck steigt und somit nimmt auch die Debatte um die Unterbringung von Asylwerbern wieder an Fahrt auf. Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) verkündete am Mittwoch, dass die Quartiere in Niederösterreich schon voll seien: „Wir haben nicht mehr viel Spielraum.“ Die Bundesländer-Quotenstatistik zur Grundversorgung vom Mittwoch, die der APA vorliegt, besagt allerdings etwas anderes. Wien ist dabei erneut das einzige Bundesland, das seine Quote nicht nur erfüllt, sondern sogar überfüllt.

• Die Bundeshauptstadt Wien versorgt demnach 10.600 Asylwerber, subsidiär Schutzbedürftige und sonstige Fremde. Das sind um 4700 Personen mehr, als die Quote vorgeben würde und entspricht einer Übererfüllung der Quote von fast 180 Prozent. Wien wolle daher keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker von der SPÖ sagte am Mittwoch gegenüber dem ORF, der Bund müsse für eine „gerechte Verteilung“ sorgen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ergänzte: „Wir haben in dieser Frage alle unsere Möglichkeiten eingesetzt.“

Wir haben in dieser Frage alle unsere Möglichkeiten eingesetzt.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

• Kärnten liegt an zweiter Stelle bei der Quotenerfüllung mit 92 Prozent bzw. knapp 1200 Personen. Auch hier will man keine weiteren Asylwerber aufnehmen.
• Salzburg (1200 Personen): Quotenerfüllung zu 86 Prozent
• Burgenland (730 Personen): Quote zu knapp 84 Prozent erfüllt

• Niederösterreich versorgt 2600 Personen und damit um 1100 weniger als es müsste. Die Quote wird nur zu knapp 80 Prozent erfüllt. Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist in diesen Zahlen nicht enthalten, weil es sich um Einrichtung des Bundes handelt. Dort sind derzeit rund 1500 Asylwerber untergebracht. Niederösterreich hat daher angekündigt, keine Asylwerber mehr aufnehmen zu wollen. „Von den bestehenden Kapazitäten haben wir noch 200 Plätze frei und dann sind wir voll“, erklärte der freiheitliche Landesrat Gottfried Waldhäusl.

Wir haben noch 200 Plätze frei und dann sind wir voll.

FP-NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl

• Tirol (1800 Personen): Quote zu 77 Prozent erfüllt
• Steiermark (2700 Personen): 76 Prozent Quotenerfüllung
• Oberösterreich erfüllt mit 3000 Unterbringungen die Quote zu 75 Prozent.
• Vorarlberg ist punkto Quotenerfüllung (66 Prozent) aktuell am säumigsten. Das Ländle versorgt 800 Menschen, müsste aber laut Quote 1200 versorgen.

Die Tagsätze in der Flüchtlingsbetreuung sind seit Jahren unverändert und nicht valorisiert, die letzte Anpassung war 2016. Alle Länder - bis auf Niederösterreich - und NGOs fordern deshalb dringend eine Erhöhung der Tagsätze, aktuell liegen sie bei 21 Euro für Erwachsene und 95 für unbegleitete Minderjährige.