Gesetz verabschiedet

Texas erteilt Facebook & Co. „Maulkorb-Verbot“

Texas‘ Gouverneur Greg Abbott (Mitte) bei der Unterzeichnung des sogenannten House 20 Bill

(Bild: gov.texas.gov)

Geht es nach dem US-Bundesstaat Texas, sollen große Social-Media-Plattformen Nutzer künftig nicht mehr aufgrund ihrer „politischen Ansichten“ sperren dürfen. Gouverneur Greg Abbott von den Republikanern unterzeichnete nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Partei hatte sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, konservative Ansichten zu unterdrücken und zu zensieren.

„Social-Media-Websites sind zu unserem modernen öffentlichen Platz geworden. Sie sind ein Ort für eine gesunde öffentliche Debatte, an dem Informationen frei fließen können sollten - aber es gibt eine gefährliche Bewegung von Social-Media-Unternehmen, konservative Standpunkte und Ideen zum Schweigen zu bringen“, sagte Abbott anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten House Bill 20. „Das ist falsch und wir werden es in Texas nicht zulassen“, so der Gouverneur von Texas.

Kritiker orten Verfassungsverstoß
Das Gesetz soll demnach Social-Media-Unternehmen mit mehr 50 Millionen monatlichen Nutzern - also etwa Facebook, Twitter oder YouTube - daran hindern, „Nutzer einfach aufgrund ihrer politischen Ansichten zu sperren“, wie es in einer offiziellen Mitteilung Abbotts heißt. In Kraft treten soll das Gesetz im Dezember, Kritikern zufolge dürfte es jedoch gegen das per Verfassung garantierte Recht privater Unternehmen, zu entscheiden, welche Art von Inhalten auf ihren Plattformen erlaubt sind, verstoßen.

„Dieses Gesetz gibt konservative Werte auf, verletzt den Ersten Verfassungszusatz und zwingt Websites, obszöne, antisemitische, rassistische, hasserfüllte und anderweitig schreckliche Inhalte zu hosten“, zitierte die BBC den Präsidenten des Handelsverbands NetChoice, Steve DelBianco.

Erst im Mai hatte Florida dem Bericht nach ein Gesetz verabschiedet, das es sozialen Netzwerken untersagt, Politikern ihre Bühne zu nehmen und sie zu sperren. Teile des Gesetzesentwurfes wurden jedoch von einem Bundesrichter wegen Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes der USA, der die freie Meinungsäußerung garantiert, ausgesetzt.