20.07.2021 06:00 |

Causa Aktenlieferung

Sondersitzung: Blümel im Kreuzfeuer der Kritik

Im Kreuzfeuer der Kritik ist Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Sondersitzung des Nationalrats am Montag gestanden. Die Opposition und auch der grüne Koalitionspartner schossen sich massiv auf ihn ein. Grund dafür ist seine Vorgehensweise bei der Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ibiza-U-Ausschuss. Letzten Endes überstand Blümel aber seinen mittlerweile sechsten Misstrauensantrag. Dieser wurde von ÖVP und Grünen abgeschmettert, genauso wie der Antrag auf Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses.

Der in der Vorwoche zu Ende gegangene Ibiza-U-Ausschuss hat eine Nachspielzeit bekommen - und zwar in Form einer von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats. Nicht zum ersten Mal stand dort Finanzminister Blümel im Kreuzfeuer der Kritik. Grund für die Sitzung war dessen Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss, die nicht nur verspätet, sondern laut Opposition auch unvollständig erfolgte.

„Es sind Tausende Akten, Unterlagen, elektronische Dateien und E-Mails, die Sie dem Untersuchungsausschuss 18 Monate verheimlicht haben“, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ergänzte: „Es geht darum, dass es einen Finanzminister gibt, der Regeln und Gesetze missachtet.“ Auch der grüne Koalitionspartner schoss sich auf Blümel ein. „Niemand steht über dem Gesetz, und das bekommen Sie jetzt zu spüren“, sagte Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

Misstrauensantrag erneut abgeschmettert
Blümel wies die Vorwürfe daraufhin erneut strikt zurück: „Das Finanzministerium hat alles, was rechtlich möglich ist, vorgelegt.“ Die zwölf Fragen umfassende Dringliche Anfrage der SPÖ beantwortete Blümel rudimentär und in Windeseile. Trotz aller Kritik hielten die Grünen dem Finanzminister letztlich die Treue. Gemeinsam mit der ÖVP stimmten sie zum bereits sechsten Mal gegen einen Misstrauensantrag der Opposition. Auch ein Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses wurde von Türkis-Grün abgeschmettert.

Staatsanwaltschaft prüft neue Vorwürfe
Neue Unterlagen aus dem U-Ausschuss legen übrigens nahe, dass Thomas Schmid 2018, als er Generalsekretär des Finanzministeriums war, einen Insolvenzantrag von Kika/Leiner gestoppt hat. Deshalb prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Nutznießer dieser Aktion wäre der Investor René Benko gewesen, der die Möbelhauskette schließlich gekauft hat.

Sandra Schieder
Sandra Schieder
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