„Geben ihnen nichts“
Brunner verteidigt Treffen mit Taliban-Delegation
Die Gespräche mit Vertretern der Taliban am Dienstag in Brüssel wurden vielfach als Legitimierung des islamistischen Systems in Afghanistan kritisiert. EU-Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP) verteidigt das Treffen aber: Es seien lediglich „technische Gespräche“ auf Beamtenebene gewesen.
Daran hätten fünfzehn EU-Länder teilgenommen, aber keine politischen Vertreter, so Brunner vor Journalisten. Daher sehe er das nicht als de facto Anerkennung der afghanischen Machthaber. Man würde den Taliban „nichts geben“.
Brief von 20 EU-Staaten
Ursprung der Gespräche sei ein Brief von zwanzig Mitgliedsstaaten der Union, die die EU-Kommission darin gebeten haben, Gespräche auf technischer Ebene mit den Taliban in die Wege zu leiten. Es gehe nicht um ein Abkommen. Man habe die Taliban lediglich an ihre Verpflichtung erinnert, Straftäter zurückzunehmen, meinte der ehemalige österreichische Finanzminister.
Im vergangenen Oktober hatten zwanzig europäische Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten gefordert, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Auch Österreich zählte zu den Unterzeichnern des Briefes. Die Priorität sollte dabei bei Personen liegen, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“.
Das ist ein Regime, mit dem man keine Abmachungen treffen kann.
Andreas Schieder, EU-Parlamentarier der SPÖ
Bild: AFP/JOE KLAMAR
Belgische Visa für Taliban-Vertreter
Die Vergabe von belgischen Visa an fünf afghanische Vertreter der radikalislamischen Taliban hatte bereits am Donnerstag für deutliche Kritik gesorgt, auch aus Österreich. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europarlament, Andreas Schieder, hält die Gespräche mit den Taliban für einen Fehler. Auch die deutschen Grünen und Amnesty International zeigten sich kritisch. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dagegen hält die Gespräche „für gut und für sinnvoll“. Für konkrete Abschiebungen seien die aber EU-Mitgliedstaaten zuständig, betonte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag.
Für Schieder ist das Treffen eine Legitimierung des Taliban-Systems. „Das ist ein Regime, mit dem man keine Abmachungen treffen kann“, so der Europaabgeordnete bei einem Pressegespräch. Er glaube auch nicht, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan funktionieren werde.
Belgien hatte fünf Vertretern der radikalislamischen Taliban Visa erteilt, die in diesen Tagen in Brüssel für Gespräche mit der EU über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan waren. Die Visa gelten laut belgischen Regierungsangaben nur für einen Tag und nur für Belgien, nicht für den Schengen-Raum.
Regierung pflegt schon länger Kontakt
In Österreich pflegen die heimischen Behörden schon seit Längerem Kontakt zu den Taliban auf technischer Ebene. Speziell laufen die Kommunikationskanäle über das österreichische Innenministerium und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
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