19.07.2021 16:37 |

Ibiza-U-Ausschuss

Sobotka zog Bilanz und tadelte Justizministerium

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag Bilanz zum Ibiza-U-Ausschuss gezogen. Insgesamt habe der Ausschuss „sicherlich eine ganze Menge“ gebracht. Nicht zufrieden ist er mit den Aktenlieferungen, denn hier seien auch Grundrechte „massiv beeinträchtigt“ worden. Er kritisierte auch verzögerte Bereitstellungen - konkret tadelte Sobotka das vom grünen Koalitionspartner geführte Justizministerium. Dieses hätte bis heute die Strache-Chats nicht geliefert.

Der Nationalratspräsident kritisierte auch, dass Akten nicht geschwärzt worden seien, obwohl es seiner Meinung nach notwendig gewesen wäre, um Unbeteiligte zu schützen. So sieht Sobotka das Briefgeheimnis verletzt, durch Leaks an die Medien, aber auch durch das „Absenden“ bestimmter Akten an sich - konkret durch das Justizministerium, wie er auf Nachfrage sagte.

Verzögerte Blümel-Akten keine „Verhöhnung“
Dass das von seinem Parteikollegen Gernot Blümel geführte Finanzressort dem Ausschuss zusätzliche Akten erst geliefert hatte, als der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hatte, sah Sobotka auf Nachfrage zwar nicht prinzipiell als „Verhöhnung“ des Parlaments, aber er sei froh über die klaren rechtlichen Entscheidungen.

Sobotka selbst stand als Vorsitzender wegen Befangenheitsvorwürfen unter Dauerbeschuss. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hatte die Situation am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“ als „unangenehm“ bezeichnet - es wäre ihm lieber gewesen, „es wäre von Haus aus kein Anschein einer Befangenheit vorgelegen“.

Er habe keinen inhaltlichen Zusammenhang gesehen, bekräftigte Sobotka. Folgerichtig würde er auch bei einer Fortsetzung des Ibiza-Ausschusses wieder am Vorsitzsessel Platz nehmen, wie er sagte. Eine Fortsetzung wird es freilich nicht geben, diese wurde nach der Pressekonferenz von der türkis-grünen Mehrheit im Nationalrat abgelehnt.

Viele „Entrüstungen“ und „Unterstellungen“ im U-Ausschuss
In Summe habe der U-Ausschuss jedenfalls „sicherlich eine ganze Menge“ gebracht, fasste der Nationalratspräsident zusammen. Es hätte aber auch viele „Entrüstungen“, „Unterstellungen“ und Strafanzeigen gegeben, ergänzte er. Eine Kostendebatte lehnte Sobotka ab, denn die Demokratie dürfe nicht an den Kosten gemessen werden.

Eine Reform der Verfahrensordnung müsse von den Fraktionen kommen, einer solchen stehe er „offen gegenüber“. Bei Vorschlägen wie einer Liveübertragung im TV müsse man abwägen - für einen Politiker wäre das wohl kein Problem, bei einem Büromitarbeiter schaue es aber vielleicht anders aus.

Fakten

Wolfgang Sobotka präsentierte am Montag eine statistische Bilanz des Ibiza-U-Ausschuss:

  • Die 56 Sitzungen dauerten insgesamt 493 Stunden.
  • 105 Auskunftspersonen wurden befragt.
  • 2,7 Millionen Aktenseiten wurden übermittelt.
  • Elf Verfahren vor dem VfGH wurden gestartet.
  • Es gibt elf Verfahren zu Beugestrafen.
Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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